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Das neue Selbstbewusstsein: Die Zeit des Durchregierens ist vorbei
Die Bauernproteste stellen Deutschland auf den Kopf. Diffamierungskampagnen gegen die Demonstranten laufen ins Leere. Plötzlich tritt die Gesellschaft der Politik selbstbewusst entgegen. Nichts weniger als das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wird nun neu ausgehandelt.
von Jonas Aston
Der Politik stehen die Stirnfalten ins Gesicht geschrieben. Im Rahmen der Bauernproteste wird Bodo Ramelows Rede in Erfurt von einem gellenden Pfeifkonzert begleitet. In Dresden muss Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ähnliches über sich ergehen lassen. Am heftigsten hat es aber wohl Landwirtschaftsminister Cem Özdemir getroffen. Selbst in seiner schwäbischen Heimat wird er mit „Hau ab“-Rufen bedacht.
Doch zumindest stellen sich die genannten noch den Protesten. Andere diffamieren die Proteste lieber aus der Ferne als „rechtsextrem“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft Teilen des Protests nichts weniger als „Umsturzphantasien“ vor. Renate Künast (Grüne) wirft den Bauern vor, Kindern Angst zu machen. Im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk wird ebenfalls suggeriert, die Proteste seien latent rechtsextrem. Im Deutschlandfunk empfiehlt der Extremismusforscher Matthias Quent den Bauern, sich Regenbogenfahnen an die Traktoren zu hängen, um sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen.
Die Diffamierung als „rechts“ wird wirkungslos
Doch der Vorwurf, man sei rechts, hat sich durch die inflationäre Verwendung abgenutzt. Es schert große Teile der Bürger nicht mehr, wenn sie von Medien und der Politik als radikal diffamiert werden. Im Umgang mit den Bauernprotesten sind sie nun ratlos, gerade da die Forderungen nicht in ihr Narrativ passen. Die Bauern haben in ihrem Berufsleben nicht in erster Linie mit Rassismus zu kämpfen und leiden auch nicht an der gesellschaftlichen Diskriminierung ihrer sexuellen Identität. Sie thematisieren Probleme, welche von Politik und Medien seit Jahren negiert werden.
Es geht um fehlende wirtschaftliche Perspektiven, eine hohe Abgabenlast und ein vorsätzlich herbeigeführtes gesellschaftliches Chaos, etwa durch die Migrationspolitik. Der Bauernprotest verschiebt in Deutschland etwas Grundsätzliches. Die Gesellschaft tritt der Politik plötzlich wesentlich selbstbewusster gegenüber als noch vor wenigen Jahren. Dies hat mit der aktuellen Wirtschaftskrise zu tun. Es greift jedoch zu kurz, die Ursachen des jetzigen Protests darauf zu reduzieren.
„Souverän ist, wer den Ausnahmezustand ausrufen kann“
Der Jurist Carl Schmitt ist in der deutschen Rechtswissenschaft umstritten, prägte jedoch den zutreffenden Satz: „Souverän ist, wer den Ausnahmezustand ausrufen kann“. In der Migrationspolitik wurde (und wird) eine Willkommenskultur gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt. Den Klimawandel als existenzbedrohendes Thema haben letztlich Politik und Medien auserkoren. In Fragen des Klimawandels demonstrierten zwar auch hunderttausende. Ein Protest gegen das herrschende Narrativ war das jedoch nicht. Vielmehr demonstrierte man für Anliegen, die Medien und Politik ohnehin am Herzen lagen.
Am Höhepunkt seiner „Souveränität“ war der Staat wohl während der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung war so mächtig und hatte so weite Durchgriffsmöglichkeiten wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Man konnte sogar durchsetzen, dass die Bürger nur noch Eintritt in Cafés und Bars bis hin zu Schreibwarengeschäften mit QR-Code erhielten. Selbst eine Ausgangssperre gegen Teile der Bevölkerung wurde durchgesetzt.
Die Zeit des Durchregierens ist vorbei
Die Politik trieb ihre Macht auf die Spitze – und zwar so lange, bis sich nach und nach mehr oder weniger organisierter gesellschaftlicher Widerstand formierte. Dies markiert einen entscheidenden Unterschied zu den vorherigen Ausnahmezuständen „Migration“ und „Klima“. Mit den völlig überzogenen Corona-Maßnahmen hat die Politik einen Geist aus der Flasche gelassen, der nicht mehr einzufangen ist. Inzwischen haben sich Demonstrationsstrukturen in jeder Kleinstadt herausgebildet, Menschen haben sich vernetzt, Routinen wurden etabliert. An diese Strukturen kann sehr leicht angedockt werden, wie auch diese Strukturen sich leicht an andere Proteste hängen können.
Auf dieses – auch geistige – Vorfeld treffen nun die Bauernproteste. Der Ampel-Koalition hatten schon vor der Regierungsbildung viele Menschen innerlich gekündigt. Die Zahl der Menschen, die sich von der Ampel nach ihrer katastrophalen Politik völlig entfremdet haben dürfte noch deutlich angestiegen sein. Dabei unterscheiden sich die Bauernproteste auch grundsätzlich von den Corona-Demonstrationen. Bei den Bauernprotesten wird in erster Linie nicht auf die Ausrufung des Ausnahmezustands reagiert, sondern dieser selbst ausgerufen.
Die Proteste handeln damit das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wieder neu aus. Der Staat kann plötzlich nicht mehr schalten und walten, wie er will. Für die Politik ist die Zeit des Durchregierens vorbei. Demokratie, Grundrechte und Freiheit werden letztlich durch eine aktive und kritische Gesellschaft verteidigt. In diesen Tagen sorgen Bauern in ganz Deutschland dafür, dass sich die Bürger ein gutes Stück „Souveränität“ von der Regierung und der Presse zurückholen.
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