Nick Pope Mitwirkender, 15. Januar 2024, Daily Caller News Foundation
Das Weiße Haus veranstaltete am Donnerstag seine erste Informationsveranstaltung für das Programm „American Climate Corps“ (ACC) von Präsident Joe Biden, um es bekannt zu machen und Feedback von potenziellen Teilnehmern einzuholen. Dieses Programm ist ein wichtiges Instrument der Klimaagenda, das den Gewerkschaften und dem Geist der Klimaaktivisten entgegenkommt.
Der Nationale Klimaberater des Weißen Hauses, Ali Zaidi, gab zusammen mit dem demokratischen Senator von Massachusetts, Ed Markey, und anderen Vertretern des Weißen Hauses eine Vorschau auf das ACC. Ein de facto Ausbildungsprogramm für grüne Arbeitsplätze, das voraussichtlich in diesem Sommer beginnen wird, neue Jahrgänge hervorzubringen.
Ali Zaidi möchte, dass die Biden-Regierung „unbedingt“ mit größerer Eile Wege finden müsse, um die Amerikaner dazu zu bringen, näher an ihrem Arbeitsplatz zu wohnen und daher weniger Autofahren
Ed Markey, will Steuergelder in Höhe von 3 Millionen US-Dollar für den Bau einer Polizeistation mit „Netto-Null“-Emissionen
Eine neue Studie widerspricht der Behauptung von Präsident Joe Biden, dass die massive Klimaagenda seiner Regierung der Arbeiterklasse zugutekommen wird, insbesondere in Staaten, deren lokale Wirtschaft stark von Industrien im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen abhängig ist.
Das Weiße Haus kündigte im September die Gründung des ACC an und nutzte die Exekutivgewalt, um das Programm zu starten. Der ACC hatte für linke Gesetzgeber und Umweltschützer höchste Priorität bei den Verhandlungen über die umfangreiche Gesetzgebung, die schließlich zum Inflation Reduction Act (IRA) wurde. Dieses Vorhaben schaffte es aber nicht in das IRA, da der republikanische Widerstand wegen seiner potenziellen Kosten stark war.
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Markey, der 2019 mit der demokratischen New Yorker Abgeordneten Alexandria Ocasio Cortez eine Resolution zum Green New Deal einbrachte , war der erste Beamte, der während der Informationsveranstaltung ausführliche Bemerkungen zum ACC machte.
„Das American Climate Corps des Präsidenten wird 20.000 Amerikanern Arbeit bringen, sie ausbilden und bezahlen und grüne Investitionen in grüne Arbeitskräfte umwandeln, was eine neue Ära jugendgetriebener Klimaschutzmaßnahmen in unserem ganzen Land einläutet. Wenn wir von diesen Krisen hören, die unsere Gemeinschaften treffen – Klimawandel, Rassismus, Pandemien im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wirtschaftliche Ungleichheit –, ist es leicht, einen Weg der Frustration zu wählen“…. und fügte hinzu, dass Bidens ACC „die Rassen- und Geschlechterfragen berichtigen wird, Ungerechtigkeiten der Vergangenheit beseitigen und ein „kompromisslos gewerkschaftsfreundliches Programm sein wird“.
Zaidi, einer der wichtigsten Verwaltungsakteure in der umfangreichen Klimaagenda der Biden-Regierung, sprach während der Informationsveranstaltung ebenfalls:
„Ob es nun um den Klimawandel, den Schuldenerlass für Studenten oder den Kampf gegen die Waffenlobby geht, ich denke, dass junge Menschen unsere Vorstellungskraft, unsere Öffnung und unseren Wunsch nach großen strukturellen Veränderungen in diesem Krisenmoment geweckt haben. … Ich denke, dass insbesondere die Fingerabdrücke von Jugendorganisationen und von Leuten wie Ed Markey … überall auf der klimapolitischen Agenda der Biden-Administration zu sehen sind.
„Wir haben Gemeinden in Amerika, die im Rahmen einer rassistischen Wohnungsbaupolitik mit roten Linien versehen wurden und die heute aufgrund dieser Politik buchstäblich angesagter sind“.
„Die Biden-Regierung hat bewusst versucht, soziale Gerechtigkeit in ihre Umweltpolitik zu integrieren. Die Environmental Protection Agency (EPA) hat ihre Agenda für die Gewährung von Zuschüssen und die Durchsetzung von Vorschriften im Bereich „Umweltgerechtigkeit“ im Jahr 2023 massiv ausgeweitet, und das „ Justice40 “-Mandat der Regierung weist Bundesbehörden an, sicherzustellen, dass 40 % des Gesamtnutzens der Umweltpolitik historisch marginalisierten Gemeinschaften zugutekommt“.
Zaidi betonte in seinen Ausführungen auch, dass die Arbeit des ACC die Zusammenarbeit und Partnerschaft des Weißen Hauses mit Gewerkschaften und philanthropischen gemeinnützigen Organisationen erfordern werde.
„Um Anreize für die Teilnahme am Programm zu schaffen, ist es wichtig, die Corps-Mitglieder zu entschädigen und den Mitgliedern möglicherweise Vergünstigungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Bildungsgutschriften und den Erlass von Studiendarlehen zu gewähren“.
Die Gewerkschaften, einschließlich derjenigen, die normalerweise demokratische Kandidaten mit Unterstützung und für den Wahlkampf spenden, haben ebenfalls eine Schlüsselrolle in der Klimaagenda der Regierung Biden gespielt. Die Biden-Regierung hat viele ihrer Subventionsprogramme für grüne Energie und Infrastruktur so konzipiert, dass sie arbeitsrechtliche Anforderungen enthalten, so dass Entwickler nur dann Zugang zu staatlichen Geldern haben, wenn sie organisierte Arbeitnehmer für staatlich geförderte Projekte unter Vertrag nehmen,
Die Moderatoren des Programms ermunterten die Zuschauer Fragen und Anregungen zu äußern.
„Eine Komponente, über die Sie ebenfalls nachdenken sollten, ist die Aktivierungskomponente – wir müssen sie cool und unterhaltsam gestalten. Wir sollten Filme, Fernsehsendungen, Werbung und Comedy-Sketche machen und Prominente einbeziehen, um Desinformation und Panikmache zu bekämpfen“, schlug Cole Thomas, ein Content-Ersteller, der an der Informationsveranstaltung teilnahm, den Moderatoren vor.
Andere Fragen bezogen sich auf die Beständigkeit des ACC, insbesondere wenn der ehemalige Präsident Donald Trump die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnt.
„Ich weiß, wenn Trump erneut sein Amt antritt, sei es durch Wahlen oder durch Gewalt, werden wir alle mit vielen anderen Problemen zu kämpfen haben, aber ich frage mich, ob das Klimakorps in diesem Fall auf einer ausreichend stabilen Grundlage stehen wird. Wird es vor seinen Launen sicher sein, oder wird es eher eine Situation sein, in der eine Durchführungsverordnung es sofort auflösen kann?“ fragte Benjamin Goldstein, ein selbsternannter „Philosoph“, der an der Informationsveranstaltung teilnahm.
Da das Programm durch eine Exekutivmaßnahme erstellt wurde, kann es auch durch eine Exekutivmaßnahme rückgängig gemacht werden, der Kongress muss keine Aufhebung veranlassen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben bereits Anstrengungen unternommen, um das Programm einzudämmen: Der Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses leitete im Oktober 2023 eine Untersuchung des Programms ein, um etwaige interne Kostenprognosen einzuholen, und der republikanische Abgeordnete Bob Good brachte einen Gesetzentwurf ein, der die Verwendung von Bundesmitteln zur Finanzierung des ACC verbieten würde.
Markeys Büro und das Weiße Haus reagierten nicht sofort auf Anfragen nach Kommentaren.
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Übersetzt durch Andreas Demmig
