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EuGH bestätigt: CIA-Foltergefängnisse in Osteuropa
Wieder wird eine angebliche Verschwörungstheorie zur Wahrheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil die Existenz von CIA-Foltergefängnissen in Litauen bestätigt.
von Peter Haisenko
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen verurteilt, einem Häftling 100.000 Euro Entschädigung zu bezahlen, weil er in Litauen von der CIA gefoltert worden ist. Der ÖRR-Rundfunk ist verpflichtet, wichtige Meldungen dem Publikum zur Kenntnis zu bringen. Dem wird auch Rechnung getragen, aber Meldungen, die nicht ins Narrativ des Wertewestens passen, werden so versteckt untergebracht, dass sie kaum jemand sieht. Die interessantesten Meldungen finden sich deswegen zumeist nur im Videotext und da sehen nur wenige hinein. Ich zitiere aus dem Videotext des ZDF vom 16.01.2024:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen wegen der Folter eines Terrorverdächtigen in einem CIA-Geheimgefängnis verurteilt. Litauen wurde zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi verpflichtet. Von 2005 bis 2006 wurde al-Hawsawi in einem Gefängnis festgehalten, welche der US-Geheimdienst in Litauen eingerichtet hatte. „Er bekam regelmäßig die Augen verbunden, kam in Isolationshaft, trug Eisenketten und wurde Licht und Lärm ausgesetzt“, hieß es weiter.“
Wahrheit, die niemanden mehr interessiert
Zunächst ist anzumerken, dass es beinahe zwanzig Jahre gedauert hat, bis einem Gefolterten eine unzureichende Entschädigung zuerkannt wird. Nach einem Zwangsaufenthalt in einem Foltergefängnis, das es nach den hehren Ansprüchen des Wertewestens nicht geben dürfte. Über zwei Jahrzehnte wurde verleugnet, dass es die gibt. Und so ist offensichtlich, dass es mehr davon gab, was aber immer als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Wo bleibt da jetzt die große Aufregung im besten aller Deutschlands? So, wie es auch keine gibt, bezüglich der unleugbaren Existenz des Folterlagers in Guantanamo.
Die USA und ihre Vasallen behaupten, sie würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt verteidigen. Tatsache ist aber, dass das ein sehr selektiver Anspruch ist. Für sie selbst gilt das natürlich nicht. Schließlich ist festzustellen, das es weder für die gefolterten in Guantanamo noch für die in den US-Foltergefängnissen in Osteuropa Eingesperrten ein Gerichtsurteil gibt, das die Inhaftierung legalisieren könnte. Allein dadurch haben die USA ihren Status als Rechtsstaat verwirkt. Mit ihnen alle Länder, die die USA deswegen nicht anklagen oder sogar Hilfe leisten, wie eben Litauen. Aber wehe, ein Staat, der als nicht zugehörig zum Wertewesten verdammt wird, spricht eine Haftstrafe gegen einen Günstling des Westens nach einem ordentlichen Prozess aus. Denken wir da nur an Chodorkowsky oder Navalny. Was für ein Mensch ist Navalny?
Navalny und Julian Assange
Welche Aufregung zieht sich durch die Nachrichten, wenn von Navalny drei Wochen lang keine Nachricht aus dem Straflager kommt. Und immer wieder die Klage, wie schlecht er behandelt wird. Gibt oder gab es irgendjemanden, der in den US-Foltergefängnissen festgehalten wurde oder wird, der auch nur die kleinste Nachricht nach draußen senden durfte? Und was ist mit Julian Assange? Der sitzt seit vier Jahren ohne Prozess oder Urteil im britischen Foltergefängnis in Belmarsh in Einzelhaft. Er wird langsam und grausam umgebracht, obwohl er nichts anderes getan hat, als die Wahrheit zu berichten. Unter anderem auch die Wahrheit über US-Foltergefängnisse. Wann hat man das letzte mal etwas über Julian Assange in den Systemmedien gehört? Gibt es einen westlichen Politiker, der sich auch nur ansatzweise so für Assange einsetzt, wie für Navalny? Ach ja, ich vergaß, wir sind die Guten und die können gar nichts Falsches machen. Schon gar nicht Menschenrechte verletzen.
Erinnern wir uns kurz an Murat Kurnaz, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat. Der saß mehr als vier Jahre lang ohne Anklage in dem amerikanischen Militärgefängnis Guantanamo, wurde dort auch gefoltert. Von Januar 2002 bis August 2006. Dazu findet sich sogar in Wikipedia folgende Passage: „Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments stellte in seinem Abschlussbericht vom Januar 2007 fest, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Mitverantwortung für die Entscheidung soll nach Presseberichten der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragte für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier tragen.“
Der jetzige Bundespräsident hat also einen Mann vier Jahre in Folterhaft schmoren lassen, von dem er wusste, dass er unschuldig ist. Aber bei dem rechtmäßig verurteilten Navalny riskiert er eine dicke Lippe. Hat man jemals davon gehört, dass sich Steinmeier für Julian Assange eingesetzt hätte? Oder dass derselbe auch nur einen Hauch von Tadel an den CIA-Foltergefängnissen in Osteuropa hätte erkennen lassen? Kann man noch tiefer im Enddarm der USA stecken?
Wieder ein Urteil ohne Konsequenzen
Kann man da erwarten, dass das Urteil des EuGH irgendwelche weiteren Konsequenzen haben wird? Dass Verantwortliche, die es zugelassen haben, dass die USA ihre Foltergefängnisse in europäischen Ländern betrieben haben, dass die vor einem Gericht erscheinen müssen? Oder dass jemand nach Den Haag zieht, um die USA zumindest pro-forma für ihre Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen? Ach ja, so etwas wird nur bemüht, um gegen Putin einen Haftbefehl ausstellen zu lassen, weil er angeblich Kinder aus der Ukraine hat entführen lassen. Man könnte lachen, wenn man nicht kotzen müsste.
So ist der Wertewesten nicht nur das Imperium der Lügen, sondern auch das Imperium der fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen. Und die bleiben ohne Konsequenzen. Selbst dann, wenn es der EuGH mit einem Urteil belegt hat. In einem Prozess, der fast zwanzig Jahre gebraucht hat bis zum Urteil. Allein das zeigt den Zustand des Westens auf. Man könnte vermuten, dass so lange getrödelt oder bewusst verzögert wurde, bis die Klage durch den Tod des Klägers obsolet wird.
So kann ich nur sagen: Solange es Guantanamo gibt, solange die USA weltweit mit Drohnen Menschen ermorden, solange Israel in Gasa einen Völkermord betreibt, solange Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis verrotten muss, und das alles im Westen unbeanstandet bleibt, solange hat der Wertewesten jegliches Recht verwirkt, irgendjemandem etwas über Völkerrecht, Menschenrecht, Moral oder Anstand zu erzählen. Man muss sich schämen, zu dieser Verbrechergesellschaft zu gehören. Ach ja, aber die AfD muss verboten werden, um diese Karikatur einer Demokratie zu verteidigen.
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