Die AfD ist keine Friedenspartei

Oskar Lafontaine via Facebook

Die AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist.

Weil die AfD für gute Beziehungen zu Russland eintritt, bezeichnet die Mehrheit der deutschen Journalisten diese langjährige Tradition der deutschen Außenpolitik als AfD-nah. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sagte in diesem Zusammenhang, die AfD sei eine Friedenspartei. Das ist eine große Irreführung. Wie die Ampel-Parteien, die CDU/CSU und die große Mehrheit der deutschen Journalisten befürwortet auch die AfD Aufrüstung und Krieg.

1. Die AfD ist für die NATO. In ihrem Programm steht dazu: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Diese Passage ist mehr als naiv. Die NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis in ein Aggressionsbündnis gewandelt. Solange die USA die Entscheidungen der NATO bestimmen – die USA haben seit 1991 nach der Feststellung des US-Kongresses 251 Militärinterventionen durchgeführt –, sind Deutschland und Europa über die militärische Infrastruktur in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA (NATO) verwickelt.
2. Die AfD ist für die NATO-Erweiterung. Am 8. Juli 2022 stimmte sie im Bundestag der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zu. Die AfD zeigt damit bedauerlicherweise, dass sie nicht verstanden hat, dass der „Ukraine-Krieg“ eine Folge der NATO-Osterweiterung und ein geostrategischer Krieg der USA ist.
3. Die AfD ist für eine „privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine“. Das ist absurd. Die Ukraine wäre in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eingebunden, einschließlich der daraus folgenden Militärmanöver und erhielte viele Milliarden Euro aus dem EU-Topf. Entscheidend aber ist die Feststellung von Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld: „Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.“
4. Die AfD ist für Aufrüstung. Sie befürwortet das 2-Prozent-Ziel der NATO, und ihre Verteidigungspolitiker fordern darüber hinausgehend zusätzliches Geld für die Bundeswehr, um sie zu einer schlagkräftigen Armee zu machen.
5. Die AfD befürwortet Interventionskriege, wenn sie im Interesse Deutschlands sind. Seit die Freiheit Deutschlands am Hindukusch, im Vorderen Orient und in der Sahelzone verteidigt wird, wissen wir, dass deutsche Interessen im Hinblick auf Handelswege und Rohstoffe von der Bundestagsmehrheit großzügig definiert werden.
6. Wie keine andere Partei im Deutschen Bundestag unterstützt die AfD den auf das Massaker der Hamas folgenden Massenmord der rechtradikalen Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und Waffenlieferungen an Israel. Mittlerweile sind mehr als 25.000 Palästinenser diesem Krieg zum Opfer gefallen, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Dem verteidigungspolitischen Sprecher und mit der Rüstungsindustrie verbandelten Oberst a.D. Lucassen fällt dazu nur ein: „Volle Rückendeckung während der Antiterror-Operation der nächsten Wochen und Monate – auch wenn es zu unschönen Bildern kommt.“ Unschöne Bilder?

Auch die Außenpolitik der AfD beweist: Es gibt auf dem Globus keine rechte Partei, die gegen Krieg und Aufrüstung ist.