Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die meisten seiner Ampel-Minister haben schon jetzt ausgesorgt. Nach nunmehr gut zwei Jahren im Amt haben sie Anspruch auf eine üppige Altersversorgung, für die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 125 Jahre arbeiten müsste! UND: Mit geringen Abschlägen können sie schon mit 60 Jahren Pension kassieren, während in Deutschland über die „Rente mit 70“ diskutiert wird.
Die Luxusversorgung der Regierenden geht auf eine Sonderregelung des Bundesministergesetzes zurück. Mitglieder der Bundesregierung haben zwar eigentlich erst nach einer vollen Legislaturperiode – also nach vier Jahren im Amt – Anspruch auf Pension. ABER: Falls der Bundeskanzler zurücktritt oder der Bundestag aufgelöst wird und es zu Neuwahlen kommt, gilt der Pensionsanspruch bereits nach zwei Amtsjahren.
Die Regierenden haben somit Anspruch auf 27,74 Prozent des aktuellen Ministergehaltes plus Ortszuschlag. Das wären im Moment für den Kanzler etwa 5.700 Euro, für die Minister mindestens 4.700 Euro im Monat – je nachdem, ob sie schon wie der Genosse Arbeitsminister (Hubertus Heil, SPD) einer Vorgänger-Regierung angehört haben. Für eine Rente in Höhe der Ministerpension von 4.700 Euro müsste ein normaler Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn 125 Jahre arbeiten, haben Experten ausgerechnet.
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