Nachdem sich Amazon Ende Januar einer Anhörung in einem EU-Parlamentsausschuss entzog, fordert LobbyControl, den Lobbyisten des Techkonzerns in Brüssel die Hausausweise zu entziehen. In einem offenen Brief richten sich mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften gemeinsam an EU-Parlamentspräsidentin Metsola und die für eine Untersuchung zuständigen Abgeordneten.
Am 23. Januar war Amazon neben Gewerkschaften ins EU-Parlament in den Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Fragen eingeladen, um über die Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren des Konzerns zu sprechen. Vertreter:innen von Amazon sagten die Teilnahme jedoch ab. Das führte fraktionsübergreifend zu Empörung bei den Abgeordneten. Diese fordern nun für alle 14 Lobbyist:innen des Konzerns in Brüssel einen Entzug der Hausausweise, die ihnen dauerhaften Zugang zum Parlamentsgebäude verschaffen. Der Entzug der Hausausweise ist laut Artikel 123 der Geschäftsordnung des Parlaments bei Abwesenheiten in Anhörungen vorgesehen. Mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften haben sich der Forderung der Abgeordneten angeschlossen und heute einen offenen Brief an Parlamentspräsidentin Metsola sowie die für institutionelle Fragen verantwortlichen Abgeordneten des Parlaments geschickt.
Max Bank von LobbyControl kommentiert: „Es ist respektlos, die Anhörung eines Parlaments nicht wahrzunehmen. Das muss Konsequenzen für Amazon haben. Ein Entzug der Hausausweise ist das richtige Signal. Wer die Fragen des Parlaments nicht beantworten will, sollte sich nicht an anderen Stellen Gehör verschaffen können.“
Amazon verweigert wiederholt Auskunft
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Amazon einer Untersuchung durch das Europäische Parlament entzieht. Im Dezember 2023 sagte Amazon kurzfristig einer Abgeordnetendelegation ab, die Logistikzentren in Deutschland und Polen besuchen wollte. Bereits 2021 hatte sich der Konzern einer Anhörung im Europäischen Parlament verweigert. Damit verweigert sich der Konzern der Untersuchung durch demokratische Institutionen. Gleichzeitig weitet Amazon in Europa seine Lobbyarbeit aus. Mindestens 2,75 Millionen Euro gibt der Konzern in Brüssel aus. Hinzu kommen weitere Lobbyausgaben in EU-Mitgliedstaaten sowie millionenschwere Imagekampagnen.
Die Initiatoren des offenen Brief kommentieren:
Max Bank, LobbyControl:
„Mit immenser Lobbymacht versucht Amazon auf die EU-Institutionen Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig missachtet der Konzern die Regeln des demokratischen Gemeinwesen. Die Macht von Amazon muss begrenzt werden.“
Oliver Roethig, Regionaler Sekretär von UNI Europa:
„Amazon behandelt unsere Parlamente, unsere demokratischen Institutionen, wie seine Mitarbeiter: mit Verachtung. Daher begrüßen wir, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments einen konkreten Schritt unternommen haben, um Amazon-Lobbyisten den Zutritt zum Parlament zu verbieten. Indem sie eine klare rote Linie ziehen, sagen sie, dass Amazons antidemokratisches Verhalten nicht toleriert wird – sei es gegenüber Gewerkschaften oder Parlamenten.“
Bram Vranken von Corporate Europe Observatory:
„Amazon entzieht sich der demokratischen Kontrolle seines ausbeuterischen Geschäftsmodells. Wir sollten nicht zulassen, dass der Konzern ungeschoren davonkommt und ihm sofort alle Hausausweise entziehen.“
Margarida Silva von SOMO:
„Amazon ist eines der größten Unternehmen, die in Europa tätig sind, und übt eine immense Macht über kleinere Unternehmen und Arbeitnehmer aus. In den letzten Jahren hat das Unternehmen auch seine Lobbyarbeit in der EU verstärkt. Gleichzeitig lehnt das Unternehmen selbst eine minimale parlamentarische Kontrolle seiner Geschäfte ab. Dies ist ein Affront gegen die Demokratie.“
Hintergrund
- Offener Brief an Parlamentspräsidentin Metsola zum Entzug der Hausausweise von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften
- Aufzeichnung der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Fragen, bei dem Amazon nicht auftauchte
- Kritik der Gewerkschaften an der Abwesenheit von Amazon bei der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Fragen
- Blogbeitrag von LobbyControl zu Amazons Lobbyarbeit in Europa
- LobbyControl-Gutachten zur Zerschlagung von Amazon
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