Jetzt geht es Schlag auf Schlag in den totalitären Ampel-Überwachungsstaat: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine „Früherkennungseinheit“ gegen angeblich „ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen“ aufbauen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) kündigte parallel dazu weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit an. Die Demokratie funkt SOS!
Nancy Faeser will mit einem Paket aus 13 Maßnahmen, zusammengefasst unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“, den Schnüffelstaat weiter ausbauen. Gemeinsam mit den Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), und des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, stellte die Innenministerin ihre teilweise schon bekannten Pläne in Berlin offiziell vor.
► Neu ist: Die Innenministerin will eine „Früherkennungseinheit“ aufbauen, die angeblich aus dem Ausland gesteuerte Kampagnen gegen die Politik der Bundesregierung und des Altparteien-Kartells bereits im Vorfeld erkennen und unterbinden soll.
► Für die Sicherheitsbehörden, hier insbesondere für den Verfassungsschutz, soll es leichter werden, Konten, Geldquellen und Geldflüsse von angeblichen „Extremisten“ und deren „Netzwerken“ auszuforschen.
► Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen – basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes – „rechtsextremistische Veranstaltungen“ möglichst untersagen.
► Ein- und Ausreisen von „Rechtsextremisten“ sollen so weit wie möglich verhindert werden. Zur Erinnerung: Ausreise-, aber auch Einreiseverbote gab es bekanntlich in der DDR!
Paus („Grüne“) will gegen nicht strafbare Inhalte vorgehen
Parallel dazu will die „grüne“ Familienministerin Lisa Paus, die in ihrem Geschäftsbereich Hunderte Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ verwaltet, verschärft gegen „Hass im Netz“ vorgehen. Im Klartext: Die Meinungsfreiheit hierzulande soll unter dem Deckmantel des sogenannten Demokratieförderungsgesetzes weiter eingeschränkt, die Finanzierung linksgrüner Lügen- und Hetzportale mit Steuergeldern ausgebaut werden!
„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch UNTER der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“, erklärte die Ökosozialistin.
In der Übersetzung heißt das: Paus möchte ausdrücklich auch gegen Äußerungen vorgehen, die bislang von der Meinungsfreiheit gedeckt sind!
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