Mit Schaum vor dem Mund wettern die Ampelmänner und -männerinnen gegen die Opposition und fordern deren Abschaffung: Das ist der Stand von Deutschlands Demokratie. Für die Bürger scheinen hier – wieder einmal – dunkle Zeiten anzubrechen. Der Kampf „gegen rechts“ erweist sich mehr und mehr als erbitterter Kampf gegen alles, was nicht links oder linksextrem ist. Im Zuge der Debatte um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ tauchte nun ein Video einer Bundestagsrede der Grünen Renate Künast aus dem Jahr 2020 auf, wo sie offenlegte, wer von diesem Gesetz profitieren soll.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Das „Demokratiefördergesetz“ wird in Deutschland seit Langem debattiert und vom linksgrünen Establishment gefordert. Im Dezember 2022 wurde es vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht, aber bislang nicht beschlossen. Nun pocht die um ihre Macht bangende rote Innenministerin Faeser auf einen zügigen Beschluss, denn so solle der Kampf „gegen rechts“ – genauer: gegen die einzige echte Oppositionspartei Deutschlands – unterstützt werden.
Finanzierung von Antifa-Gruppen
Schon am 12. März 2020 erörterte Renate Künast inmitten der aufkeimenden Corona-Paranoia im Bundestag, warum man das sogenannte Demokratiefördergesetz brauche: Seit Jahren würden NGOs und Antifa-Gruppen (!) um ihre Finanzierung bangen – das ginge so nicht, man müsse für diese Linksextremisten „eine verlässliche Finanzierung“ haben.
Ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können, meine Damen und Herren. Das reicht nicht, sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben. Wir sind es leid, dass einigen inzwischen das Geld gestrichen wird. Dann wird es wieder angeglichen. Dann reden sie über ein Demokratiefördergesetz. Wir wollen dieses Gesetz endlich haben, es gehört mit in den Teil zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Renate Künast
Das Thema der Debatte waren „Rechtsterrorismus und Hasskriminalität“. Natürlich kommen Terror und Kriminalität im besten Deutschland aller Zeiten nur von rechts. Wie unangenehm muss es da für politisch Verantwortliche sein, wenn ausländische Medien wie die NZZ ausbreiten, wie die Statistiken für „rechte“ Straftaten verzerrt werden, damit sie von Linksgrünen missbraucht werden können?
Das Demokratiefördergesetz würde nun gemäß Künasts Äußerungen in Wahrheit der finanziellen Versorgung krimineller Extremisten dienen, die den Machterhalt der Regierung sichern sollen – und nicht etwa der Förderung der Demokratie, denn von dieser halten Linksextreme nichts. Lieber attackieren sie Oppositionspolitiker, Polizisten und jeden Bürger mit unliebsamen Einstellungen oder kritischer Expertise und arbeiten auf den sozialistischen Systemumsturz hin. Ein Zyniker könnte meinen: Die Bürger sollen mit ihren Steuergeldern die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat finanzieren, sich dabei aber erzählen lassen, dass man ihr Geld zu deren Rettung verwendet. Ganz demokratisch sollen sie dieser Lüge obendrein nicht widersprechen dürfen, denn das wäre eine „Verhöhnung des Staats“ und das soll der roten Innenministerin Faeser zufolge eine Straftat werden. Ist Deutschland so weit gesunken?
Auf direktem Weg in die Diktatur?
In den sozialen Netzen werden aktuell überaus unrühmliche Vergleiche zu Faesers Plänen mit Gesetzen nicht nur aus der DDR (§ 106 „Staatsfeindliche Hetze“), sondern auch der Zeit des Nationalsozialismus („Heimtückegesetz“) gezogen. Für zahllose User ist klar: Geschichte wiederholt sich. Es fragt sich: Wer „verhöhnt“ hier wen?
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht im „Demokratiefördergesetz“ eine Verhöhnung der Demokratie:
„Die Bundesregierung will mit Hilfe des sogenannten Demokratiefördergesetzes Stuhlkreise im ‚Kampf gegen rechts‘ fördern und vorgeben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das vernichtet den Kern unserer Demokratie, nämlich die bereits jetzt schon unter Druck stehende Meinungsfreiheit. Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für der Regierung Wohlgesonnene, die mit Steuermitteln langfristig gepäppelt werden sollen, um gegen die Opposition, also die AfD, zu agieren und zu agitieren. Ein solches Gesetz ist das Gegenteil dessen, was man unter Demokratieförderung versteht. Es verhöhnt die Demokratie und diejenigen, die für diese kämpfen!“
Selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki konstatiert, dass es bei dem Gesetz nicht um die Demokratie gehe, sondern um „eigene Machtpolitik“.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die deutsche Bevölkerung den Mut für ein echtes „Nie wieder“ hat und geschlossen gegen diese demokratiefeindlichen Umtriebe aufsteht. Andernfalls steht man eben wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte und muss im Nachhinein peinlich berührt den Ahnungslosen spielen, der von nichts gewusst haben will …
