Unfassbar: Als Reaktion auf eine Wahlkampfäußerung von Donald Trump hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine atomare Aufrüstung der EU zur Diskussion gestellt, denn sie hat Zweifel an der Verlässlichkeit des NATO-Partners USA. Aus Angst wurden die deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet und nun wird über Atombomben in der EU nachgedacht …
Am Wochenende hatte Ex-Präsident Donald Trump, der erneut für das Präsidentenamt kandidiert, auf einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, dass er NATO-Partner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, im Ernstfall nicht vor Russland beschützen würde. Seine Äußerung, mit der er das NATO-Beistandsprinzip infrage stellte, hat Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa befeuert.
„Derzeit liegt die nukleare Abschreckung für Europa bei der NATO“, sagte die rote Katarina Barley am Dienstag dem „Tagesspiegel“. Nach Trumps Äußerungen sei auf den atomaren Schutz durch die USA kein Verlass mehr. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete sie: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Sie erklärte aber zugleich, dass es weiter im Interesse der Amerikaner liege, die nukleare Abschreckung für Europa maßgeblich bereitzustellen.
Trumps Infragestellung der NATO-Beistandspflicht hatte international eine Welle der Entrüstung ausgelöst, denn diese ist im Artikel 5 des Nordatlantiksvertrags geregelt. Vorgesehen ist dort, dass bei einem Angriff auf ein NATO-Land die Bündnispartner jede Form der Hilfe leisten müssen, um „die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“. Allerdings ist auch geregelt, dass NATO-Staaten mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Landesverteidigung ausgeben sollen. Trumps Warnung bezog sich auf jene Länder, die diese Vorgabe nicht einhalten.
Frankreich ist nach dem Austritt Großbritanniens das einzige EU-Land, das Atomwaffen besitzt. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit Donald Trumps stand die Frage nach einer Neuregelung der nuklearen Abschreckung in Europa bereits mehrfach zur Debatte. Frankreichs Präsident Macron hatte den EU-Partnern bereits diesbezügliche Gespräche angeboten. Bisher bestand daran wohl kein Interesse, das könnte sich jetzt ändern – je nachdem, wie sich die Bundesregierung zu möglichen EU-Atomwaffen positionieren wird.
Im April 2023 sind die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet worden. Der Ausstieg aus der Atomenergie wurde vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2011 entschieden. Auslöser für diese Entscheidung war laut Bundesregierung die Nuklearkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011, die durch einen Tsunami ausgelöst worden war. Der Atomausstieg erfolgte also aus der Angst vor einem (angesichts der nicht existenten Tsunami-Gefahr in Deutschland) unrealistischen Supergau. Nun soll aber eine atomare Aufrüstung der EU im Raum stehen. Wie passt das zusammen?
