Kritik an von deutschen Steuergeldern finanzierten Radwegen in Peru „gesichert rechtsextrem“? Alles, was gegen die Politik der Ampel ist, ist heute „Nazi“: Diese absurde Sichtweise kolportierte am gestrigen 15. Februar auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Tweet, in dem sie sich über Angriffe „von rechts“ gegen die Steuergeldverschwendung im Ausland beklagte und Kritik kurzerhand als demokratiefeindlich darstellte.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Schulze schrieb wörtlich:
Gerade jetzt, wo die #Entwicklungspolitik von rechts angegriffen wird, ist der Grundkonsens unter den demokratischen Parteien wichtig: Unser Engagement ist Ausdruck globaler Verantwortung UND Basis für Sicherheit & Wohlstand in. Danke an alle, die mit mir dafür kämpfen!
Hier vermittelt sie nicht nur das Bild eines Einheitsparteienblocks, dessen „Konsens“ nicht angezweifelt werden darf, weil das automatisch undemokratisch wäre: Sie postuliert auch, dass jeder Steuerzahler, der verlangt, dass sein hart erarbeitetes Geld Deutschland und den deutschen Bürgern (sprich: ihm und den Seinen) zugutekommt, „rechts“ ist. Gemäß heutiger Sprach- und Denkverschiebungen, wonach alles Nicht-Linke konsequent in die „Nazi“- und „Rechtsextremen“-Ecke geschoben wird und der Begriff „rechts“ längst als Synonym für staatsfeindliche Demokratieverachtung herhalten darf, entspräche das einer regelrechten Kriminalisierung der Mehrheit der Bevölkerung.
Die steile These, dass die Umverteilung von Steuergeldern im Ausland zu Sicherheit und Wohlstand in Deutschland führen soll, wird derweil kein denkender Mensch akzeptieren. Fakt ist, dass die Bundesregierung Länder, die die Wiederaufnahme ihrer sogenannten Flüchtlinge verweigern, auch noch mit sogenannter Entwicklungshilfe belohnt – das Konzept dieser Gelder steht also sicherlich nicht für Sicherheit und Wohlstand. Ganz im Gegenteil.
Die Kommentare unter dem Tweet sind entsprechend kritisch. Die „Entwicklungspolitik“ Deutschlands wird als Verrat und Basis für Elend und Verarmung bezeichnet. Selbst User mit Ukraine-Flaggen oder Masken-Emojis hinter ihrem Nutzernamen prangern Schulzes Behauptungen scharf an und zählen Probleme in Deutschland auf, um die die Politik sich zuvorderst zu kümmern habe. Hier mag man wohl noch Verständnis für Ukraine-Militärhilfen und Corona-Maßnahmen aufgebracht haben, aber das Gießkannenprinzip der absurden deutschen „Entwicklungshilfen“ ist auch diesen Menschen nicht mehr vermittelbar.
Julian Reichelt kommentierte Schulzes Tweet mit der Feststellung: „Die Ampel hat nur noch ein Argument: Wer gegen uns ist, ist gegen die Demokratie.“ Dumm nur, dass eine Horde Politiker nicht in der Position ist, die „Demokratie“ nach Belieben umzudefinieren. Alle Macht geht vom Volk aus – und ganz sicher nicht von deren Bediensteten, die geflissentlich ihren Amtseid ignorieren und sich auf immer armseligere Art und Weise von jeder Kritik abschotten wollen.
