Weil ein Kunde der Sparkasse Mittelfranken-Süd eine Spende an die AfD tätigen wollte, erhielt er einen Drohbrief: Im eigenen Interesse solle er solche Zahlungen unterlassen, teilte seine Bank ihm mit. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen; die Sparkasse ruderte eilig zurück und berief sich auf ein „menschliches Versehen“. Doch der Eingriff des Bankmitarbeiters spricht Bände für die totalitäre Entwicklung Deutschlands.
Ein Mitarbeiter der Sparkasse empörte sich offenkundig über die Spende eines Kunden an die AfD: Der Kunde erhielt prompt eine Mahnung. Ein Sprecher der Bank hat mittlerweile zugegeben, dass der Brief echt war. Die Mitteilung habe demnach „auf einem menschlichen Versehen unsererseits“ beruht und man bedauere „insbesondere die wahrgenommene Wirkung“. Bei dem betroffenen Kunden habe man sich entschuldigt.
Dass man die „Wirkung“ mehr bedauert als den Eingriff in einen demokratischen Prozess – nämlich die Unterstützung einer demokratisch gewählten Partei – ist dabei durchaus bedenklich. Was wäre wohl gewesen, wäre der Brief nicht publik geworden? Hätte es Richtigstellungen und Entschuldigungen gegeben? Das bleibt offen. Fakt ist, dass das De-Banking von Regierungskritikern schon jetzt zunehmend als Repressionsinstrument verwendet wird (Report24 berichtete). Die Entwicklung von digitalen Zentralbankwährungen in Verbindung mit dem Vorantreiben der Bargeldabschaffung könnte derartige Eingriffe früher oder später zur Regel werden lassen: Dann können Regierungen und Zentralbanken entscheiden, für wen oder was noch gespendet werden darf (und was mit Menschen passiert, die unliebsame Gesinnungen erkennen lassen). Wollen wir das?
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert in einer Presseerklärung die umfassende Aufarbeitung des Vorfalls und mahnt vor den totalitären Entwicklungen, die sich hier abzeichnen:
„Dieser Fall ist skandalös und wirft einen bösen Schatten auf das Demokratiefördergesetz und die Pläne zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes von Nancy Faeser. Zukünftig könnten AfD-Spender unangenehme Briefe vom Verfassungsschutz bekommen, die sie vom Spenden abhalten. Der Fall der Sparkasse Mittelfranken Süd und andere Fälle in Hamburg, die bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten haben, könnten nur ein Vorgeschmack auf das gewesen sein, was uns noch erwartet. Daher gilt es jetzt, die Zerstörung unserer Demokratie zu verhindern.
Wir brauchen auch gar nicht erst über die Gefahren totalitärer sozialer Steuerung durch Einführung digitaler Euros zu sprechen, was nächste Woche im Bundestag ansteht, wenn dies schon im jetzigen System möglich zu sein scheint beziehungsweise der Weg dorthin von ranghohen Vertretern öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute im vermeintlichen ,Kampf gegen Rechts‘ bereits geebnet wird. Ich fordere daher die Sparkasse Mittelfranken Süd auf, über die konkreten Hintergründe des ,Fehlers‘ aufzuklären, sich klar zum Neutralitätsgebot zu bekennen und ihre Kunden vor der Übergriffigkeit mancher politischer Funktionäre zu schützen. Wir behalten uns vor, diesen Fall bei der BaFin und im Finanzausschuss zu thematisieren.“
