Von RAINER K. KÄMPF | Selbst Nancy Faeser kann man einen gewissen Hang zu Traditionen nicht absprechen. Schauen wir uns ihr Demokratiefördergesetz mal genauer an. Zweck und Ziel dieses wortgewaltigen Konstrukts ist das Gegenteil. Die Abschaffung der Reste von freiheitlich-demokratischer Grundordnung und die Kriminalisierung grundgesetzlich garantierter Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Ein Ermächtigungsgesetz mit […]
