Hier spricht Ma Xinmin, Rechtsberater des chinesischen Außenministeriums, für China, der letzte Woche vor dem IGH sagte, dass Israel ein Kolonisator sei und die Palästinenser nach internationalem Recht ein Recht auf Widerstand hätten, „einschließlich des bewaffneten Kampfes“, den er „in diesem Zusammenhang von terroristischen Handlungen unterscheidet“.
Hier das genaue Zitat (nach dem Zitat verlinke ich auf alle Rechtstexte, auf die er sich bezieht):
„Die Resolution 3070 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1973, ich zitiere, ‚bekräftigt die Legitimität des Kampfes der Völker für ihre Befreiung von kolonialer und fremder Herrschaft und Unterjochung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes‘.
Diese Anerkennung spiegelt sich auch in internationalen Konventionen wider. So bekräftigt die Arabische Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus von 1998, ich zitiere: „das Recht der Völker, fremde Besetzung und Aggression mit allen Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes, zu bekämpfen, um ihre Gebiete zu befreien und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu sichern.
Der bewaffnete Kampf ist dabei von terroristischen Handlungen zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist im Völkerrecht verankert und wird in mehreren internationalen Übereinkommen anerkannt. So heißt es beispielsweise in Artikel 3 der OAU-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus von 1999, ich zitiere: „Der von Völkern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts geführte Kampf für ihre Befreiung oder Selbstbestimmung, einschließlich des bewaffneten Kampfes gegen Kolonialismus, Besetzung, Aggression und Beherrschung durch fremde Mächte, gilt nicht als terroristische Handlung“.
– UNGA resolution 3070 of 1973: https://refworld.org/legal/resolution/unga/1973/en/9606 – Arab Convention For The Suppression Of Terrorism of 1998: https://unodc.org/images/tldb-f/conv_arab_terrorism.en.pdf – OAU Convention on the Prevention and Combating of Terrorism of 1999: https://treaties.un.org/doc/db/terrori
Er bezeichnet auch den „Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Unterdrückung“ als „im Wesentlichen gerechte Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner legitimen Rechte“.
He also characterizes the “Palestinian people’s fight against Israeli oppression” as “essentially just actions for restoring their legitimate rights”
This is China really going all in favor of the Palestinian cause.pic.twitter.com/NaedmxV4vm
— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) February 22, 2024
Reuters schreibt:
China hat am Donnerstag den Internationalen Gerichtshof (IGH) um eine Stellungnahme zur israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete gebeten, die es für illegal hält.
„Gerechtigkeit hat lange auf sich warten lassen, aber sie sollte nicht verweigert werden“, sagte der Rechtsberater des chinesischen Außenministeriums, Ma Xinmin, vor dem Gericht in Den Haag.
„Siebenundfünfzig Jahre sind vergangen, seit Israel mit der Besetzung der besetzten palästinensischen Gebiete begann. An der Illegalität der Besatzung und der Souveränität über die besetzten Gebiete hat sich nichts geändert“, sagte er.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinten Nationen, der auch als Weltgerichtshof bekannt ist, hört in dieser Woche die Argumente von mehr als 50 Staaten als Antwort auf eine Anfrage der UN-Generalversammlung von 2022, ein nicht bindendes Gutachten über die rechtlichen Konsequenzen der israelischen Besatzung abzugeben.
Middle East Eye schreibt:
China unterstützt das Recht des palästinensischen Volkes, sich mit Waffengewalt gegen die israelische Besetzung seines Landes zu wehren, und bezeichnet dies als „unveräußerliches Recht, das im Völkerrecht verankert ist“.
Dies erklärte der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, am Donnerstag während des vierten Tages der öffentlichen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, Niederlande.
Der Gesandte aus Peking sagte, es gebe „mehrere Völker, die sich von der Kolonialherrschaft befreit haben“ und die „alle verfügbaren Mittel, einschließlich des bewaffneten Kampfes“ einsetzen könnten.
Den bewaffneten Widerstand der Palästinenser bezeichnete er als legitim und nicht als Terrorakt.
