Horst D. Deckert

Digitale Geldbörse vom Europäischen Parlament gebilligt. Was sie enthalten wird.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Verordnung über die Europäische Digitale Brieftasche (eID) angenommen, ein Dossier, das von dem REPER-Abgeordneten Alin Mituța im Namen von Renew Europe koordiniert wurde. Diese Initiative zur Digitalisierung der Beziehungen zwischen den Bürgern und dem Staat würde die Zeit an den Schaltern, die endlosen Warteschlangen und die Stapel von Dokumenten beseitigen, die erforderlich sind, wenn die Bürger verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen, seien es öffentliche (Steuern, Abgaben, Krankenhäuser) oder private (Banken, Versicherungen).

Die digitale Brieftasche wird als Anwendung auf dem Telefon funktionieren, in der wir Dokumente und Bescheinigungen speichern können, einschließlich Identitätsdokumente wie Personalausweise oder Reisepässe, und die uns den Fernzugriff auf öffentliche und private Dienstleistungen überall in der EU ermöglicht, verschlüsselt und mit dem gleichen rechtlichen Wert wie Papierdokumente, heißt es in der Pressemitteilung von REPER weiter.

„Mit der europäischen digitalen Brieftasche werden wir zum Beispiel in der Lage sein, mit ein paar Klicks in der App auf jede Art von Dokument, Zertifikat oder Bescheinigung zuzugreifen oder die Eröffnung eines Bankkontos zu beantragen, indem wir einfach telefonisch Dokumente mit unserer Bank austauschen, ohne reisen und stundenlang am Schalter warten zu müssen“, sagte der REPER-Abgeordnete Alin Mituța der Quelle zufolge.

Die digitale Brieftasche wird von jedem Mitgliedstaat entwickelt und den Bürgern auf freiwilliger Basis kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Inhaber der digitalen Brieftasche werden die volle Kontrolle über ihre Daten und Dokumente haben und allein entscheiden, mit wem und wann sie diese teilen wollen. Wie vom Europaabgeordneten Alin Mituța vorgeschlagen, wird die digitale Brieftasche auch eine kostenlose elektronische Signatur für alle europäischen Bürger enthalten.

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Es gibt auch potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung einer digitalen Geldbörse, die nicht immer ausreichend diskutiert werden:

  • Datenschutz: Die Sammlung und Speicherung persönlicher Daten in einer digitalen ID könnten Datenschutzbedenken aufwerfen, insbesondere wenn diese Daten von Regierungsbehörden oder privaten Unternehmen gesammelt und verwendet werden. Missbrauch oder Datenlecks könnten zu schwerwiegenden Problemen führen.
  • Sicherheit: Digitale IDs könnten anfällig für Hackerangriffe und Identitätsdiebstahl sein. Die Sicherheit der Plattformen, auf denen digitale IDs gespeichert und verwaltet werden, müsste gewährleistet sein, um das Risiko von Sicherheitsverletzungen zu minimieren.
  • Exklusion: Die Einführung einer digitalen ID könnte Personen ausschließen, die keinen Zugang zu den erforderlichen Technologien haben oder nicht über ausreichende digitale Kompetenzen verfügen. Dies könnte soziale Ungleichheiten verstärken, vornehmlich in Regionen mit begrenztem Zugang zu Technologie oder Bildung.
  • Zentralisierung der Macht: Die Zentralisierung von Identitätsdaten in den Händen einer Regierung oder eines Unternehmens könnte zu einer Konzentration von Macht führen, was potenziell missbräuchlich sein könnte. Dies könnte die individuelle Freiheit und Privatsphäre beeinträchtigen.
  • Missbrauch von Autorität: Die Verwendung digitaler IDs könnte zu einem übermäßigen Überwachungs- und Kontrollapparat führen, bei dem Regierungen oder Unternehmen die Bewegungen und Interaktionen von Personen verfolgen und überwachen können. Dies könnte die persönliche Freiheit und Bürgerrechte beeinträchtigen.

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