Großunternehmen und KMU in der Europäischen Union stehen vor dem schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit Jahrzehnten, der zu massenhaften Firmenschließungen und einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat, so die Schlussfolgerung des Europäischen Industriegipfels. Die Nachfrage sinkt, die Produktionskosten steigen und Investitionen werden in andere Regionen verlagert, da die Konkurrenz aus den USA und China, die den Green Deal nicht umsetzen, übermächtig ist, warnten führende EU-Industrievertreter.
Die europäische Industrie ist zusammengebrochen und das Geschwätz der Brüsseler Politiker über die Vorteile der Energiewende steht in krassem Gegensatz zum wirtschaftlichen Desaster. Plötzlich ist die EU-Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig, mit enormen Produktionskosten und einem dramatischen Rückgang der Kaufkraft in allen Mitgliedsstaaten.
„Eine US-Wirtschaft, die von der finanziellen Unterstützung des Inflation Reduction Act (IRA) profitiert und erschwinglich ist, sowie chinesische Überkapazitäten mit steigenden Exporten setzen die europäische Industrie unter einen noch nie dagewesenen Druck. Unsere Unternehmen sehen sich täglich mit dieser Herausforderung konfrontiert: Fabrikschließungen, Produktionsstopps und Entlassungen“, warnten führende Industrielle auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Sie wiesen darauf hin, dass eine offene strategische Autonomie für eine wettbewerbsfähige und widerstandsfähige EU von entscheidender Bedeutung für den Übergang Europas in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft sei. Dies könne jedoch nur erreicht werden, wenn die Kern- und energieverbrauchenden Industrien in Europa bleiben und investieren. Ohne eine zielgerichtete Industriepolitik riskiere Europa eine Abhängigkeit selbst bei grundlegenden Gütern und Chemikalien, die es sich nicht leisten könne.
„Wir benötigen unsere Industrie, um innovativ zu sein, um die Klimalösungen von morgen zu finden. Deshalb sollte Europa nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation sein, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion bleiben“, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo.
Energiekosten zu hoch
In der Antwerpener Erklärung forderten die Industriechefs einen umfassenden Aktionsplan, um die Wettbewerbsfähigkeit zu einer strategischen Priorität zu machen und die Voraussetzungen für ein besseres Unternehmensumfeld in Europa zu schaffen. Der Aktionsplan müsse Maßnahmen zur Beseitigung inkohärenter Regelungen, widersprüchlicher Ziele, unnötig komplizierter Rechtsvorschriften und übermäßiger Berichtspflichten enthalten. „Europa zu einem weltweit wettbewerbsfähigen Energielieferanten machen. Die Energiekosten in Europa sind einfach zu hoch, um wettbewerbsfähig zu sein, und werden nicht nur durch die Rohstoffpreise, sondern auch durch regulatorische Belastungen bestimmt. Die nächste Europäische Kommission muss neuen Projekten für reichlich vorhandene, erschwingliche und kohlenstoffarme erneuerbare Energien und Kernenergie Priorität einräumen. Wir benötigen eine echte EU-Energiestrategie mit konkreten Maßnahmen, um den grenzüberschreitenden Stromhandel, den Netzausbau für Wasserstoff und andere erneuerbare und kohlenstoffarme Energieträger sowie Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern zu ermöglichen“, heißt es in der Erklärung von Antwerpen.
Schlüsselthema Rohstoffe
Die Industrieführer riefen die europäischen Behörden auch dazu auf, die Rohstoffsicherheit der EU zu erhöhen, indem sie den heimischen Abbau, nachhaltige Verarbeitungskapazitäten und das Recycling wichtiger Rohstoffe ausbauen und neue globale Partnerschaften eingehen. „Freihandels- und andere Abkommen sollten die lebenswichtige Versorgung der Industrie sichern, den Zugang zu neuen Märkten ermöglichen und die Exporte steigern. Die EU sollte alle politischen Instrumente gegen unlauteren Wettbewerb ausloten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Industrie sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf den internationalen Märkten zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes vor der Verlagerung von CO2-Emissionen“, heißt es in der Erklärung von Antwerpen weiter.
