17 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief mehr Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Die EU-Kommission soll Google, Meta, Apple & Co. zur Kasse bitten und über eine Gebühr eine bessere Durchsetzung der Regeln finanzieren.
Der Digital Markets Act (DMA) der EU soll ab heute den Machtmissbrauch der große Techkonzerne begrenzen. Die sogenannten Gatekeeper Google, Apple, Microsoft, Amazon, Microsoft und Bytedance (TikTok) müssen sich damit an strenge Regeln halten, damit sie ihre Monopolstellung nicht mehr ausnutzen können.
Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Tech-Konzerne nicht ohne weiteres an die neuen Regeln halten werden. Ein zentrales Problem ist, dass der EU-Kommission die nötigen Ressourcen fehlen, um die Einhaltung der Regeln gegen die Tech-Konzerne durchzusetzen. Statt der geforderten 220 Stellen hat die Kommission bisher nur 80 Personen zur Verfügung, um den Digital Markets Act durchzusetzen.
Felix Duffy von LobbyControl kommentiert:
„Gemeinsam mit 17 Organisationen aus ganz Europa fordern wir die EU-Kommission auf, mehr Ressourcen zur Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) auf den Weg zu bringen. Die Tech-Konzerne selbst sollen durch eine Gebühr für eine bessere Aufsicht sorgen.“
Bereits während der Gesetzgebung hatten Politiker:innen und Zivilgesellschaft die unzureichenden Ressourcen für die Durchsetzung des DMA kritisiert. So forderte der DMA-Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) bereits im Februar 2022 eine Personalausstattung von 220 Personen für die Kommission, um den mächtigen Tech-Konzernen mit ihren gigantischen Ressourcen Paroli bieten zu können.
Eine finanzielle Beteiligung von den Tech-Konzernen wurde hinter den Kulissen wiederholt diskutiert. Angesichts der Ankündigungen von einzelnen Gatekeepern, sich nur begrenzt an die Regeln halten zu wollen, bekommt die Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der Tech-Konzerne Aufwind. Zuletzt hat auch Staatssekretär Sven Giegold vergangene Woche auf der Internationalen Kartellkonferenz in Berlin mehr Ressourcen für den DMA gefordert. Das sollte die Kommission aufgreifen und sich zu eigen machen.
Duffy weiter:
„Der DMA darf kein zahnloser Tiger werden. Die EU-Kommission muss jetzt sofort hart reagieren, wenn sich Tech-Konzerne nicht an die neuen Regeln halten. Und sie muss entschieden mehr Ressourcen für den DMA bereitstellen, damit die Tech-Konzerne die Regeln ernst nehmen.“
Hintergrund
Offener Brief der Zivilgesellschaft mit der Forderung nach einer Gebühr für Big Tech zur Durchsetzung des DMA
LobbyControl Petition für mehr Ressourcen zur Durchsetzung des DMA
Brief kleiner und mittelständischer Techunternehmen zu Apples Umgang mit dem DMA
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