In Kanada wurde ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Werbung für fossile Brennstoffe kriminalisieren würde. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten kanadische Bürger rechtliche Konsequenzen erleiden, wenn sie Aussagen tätigen, die beispielsweise darauf hinweisen, dass Erdgas eine sauberere Verbrennungsquelle als Kohle ist.
Der Gesetzentwurf, bekannt als C-372 oder Fossil Fuel Advertising Act, wurde von dem kanadischen Abgeordneten Charlie Angus eingebracht. Angus präsentierte seinen Gesetzesvorschlag stolz im kanadischen Unterhaus und betonte, dass dieser die „irreführende Werbung“ der Öl- und Gasindustrie unterbinden würde.
Jedoch geht der Gesetzentwurf C-372 noch einen Schritt weiter.
Gemäß der aktuellen Formulierung könnte das Gesetz auf jeden kanadischen Bürger angewendet werden, der positive Äußerungen über die Ölindustrie oder Öl im Allgemeinen macht.
Im Gesetzestext wird festgelegt, dass es untersagt ist, für fossile Brennstoffe, Marken, die mit fossilen Brennstoffen in Verbindung stehen, oder die Produktion von fossilen Brennstoffen zu werben. Ein Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 US-Dollar geahndet werden. Personen, die gegen das Gesetz verstoßen und für ein Unternehmen der Ölindustrie tätig sind, riskieren eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und eine Geldstrafe von 1 Million US-Dollar.
Die Definition von „Werbung“ im Gesetz ist weit gefasst und kann beispielsweise auch einen Facebook-Beitrag oder einen Autoaufkleber umfassen.
Laut Angaben des Abgeordneten sind fossile Brennstoffe immer noch in Filmen präsent. Den Kanadiern ist es weiterhin gestattet, ihre Meinung zu fossilen Brennstoffen zu äußern, allerdings müssen sie sich dabei an bestimmte Richtlinien halten, so Angus.
Bill C-372, also known as the “Fossil Fuel Advertising Act” is quite possibly the most unhinged piece of legislation I’ve ever seen introduced into Canada’s Parliament.
The NDP bill would criminalize Canadians and punish them with up to 2 years in prison for the “unspeakable…
— Aaron Gunn (@AaronGunn) February 8, 2024
Die Annahme des Gesetzes ist äußerst unwahrscheinlich.
