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Justiz in Berlin: Postengeschachere und Vetternwirtschaft
In der Berliner Justiz herrschen unhaltbare Zustände: Von Klüngel und „Günstlingswirtschaft“ ist die Rede: Es geht um Parteipolitik, Regelbrüche und vieles mehr. Unter Richtern und Juristen brodelt es.
von Max Roland
Ein Bericht des Tagesspiegels wirft ein Schlaglicht auf problematische Zustände in der Berliner Justiz. Unseriöses Gerangel bei der Besetzung von Spitzenposten, Klüngel und Parteipolitik: An den Gerichten der Hauptstadt offenbart sich derzeit ein Umgang mit dem Recht, der selbst Juristen verzweifeln lässt, schreibt das Blatt.
Die Justizsenatorin Felor Badenberg scheiterte jüngst mit ihrem Vorschlag für einen hohen Richterposten: Kandidat Peter Scholz, Präsident des Amtsgerichts Charlottenburg, sollte Vorsitzender Richter an einem von Berlins Landgerichten werden. Doch er wurde im Richterwahlausschuss mit deutlicher Mehrheit abgelehnt – das liegt, so der Tagesspiegel, auch an weit verbreitetem Unmut über die Zustände in der Justiz.
SPD-Connections und eine „graue Eminenz“
Es gebe einen seit Jahrzehnten gewachsenen Klüngel in der Berliner Justiz, der für immer mehr Frust sorge. Die Rede ist von „Günstlingswirtschaft“ von Postengeschacher und unseriöser Personalpolitik, die die Legitimität der Justiz untergräbt. So würden systematisch Verfahren an Grundsätzen vorbei zurechtgebogen, heißt es von Insidern.
Dabei geht es teilweise um alte SPD-Connections. Das historisch rote Berlin hat über Jahrzehnte einen Beamtenstab mit Genossen aufgebaut, die noch immer an entscheidenden Stellen schalten und walten. So deutet viel auf eine „graue Eminenz“ in der Justizverwaltung: Astrid Kipp. Die Sozialdemokratin ist dort seit über zehn Jahren eine mächtige Kraft im Hintergrund, zuständig für Personal und Haushalt. Ihr Mann Jürgen Kipp war Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), wurde dann auf SPD-Ticket an den Verfassungsgerichtshof Berlin berufen und ist dort einer der einflussreichsten Richter. Ein Geschmäckle.
Partei-Spielchen um Richterposten
Aber nicht nur die SPD scheint sich dem Klüngel schuldig gemacht zu haben. Der Tagesspiegel berichtet weiter über einen möglichen Pakt zwischen CDU und SPD bei der Vergabe von Richterposten: Am Landgericht II will die CDU unbedingt einen eigenen Bewerber durchsetzen. Er heißt Sathia Lorenz, einst Richter an den Amtsgerichten Bruchsal und Karlsruhe, am Landgericht Karlsruhe, sogar wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, in der Unionsfraktion im Bundestag, aktuell Leiter der Zentralabteilung im Landtag Nordrhein-Westfalens. Der Soldstufe zufolge, die bei solchen Berufungen entscheidend ist, ist er der beste Bewerber.
Aber es gibt Widerstand in der Richterschaft: Lorenz kommt nicht aus Berlin, vor allem sein CDU-Parteibuch scheint für viele ein Problem zu sein. Kritiker meinen, er habe als Richter an einem Landgericht kaum Erfahrung, und baue seine Karriere vor allem auf dem CDU-Ticket auf. Lorenz ist auch Beisitzer im Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen, einer Parteiorganisation der Union.
Doch auch hier soll ein billiges Postenspiel den Konflikt auflösen: In der Justiz ist die Rede von einem möglichen „Stillhaltepakt“. Prinzip: Die SPD intrigiert nicht gegen Lorenz, dafür trägt die CDU einen ihrer Wunschkandidaten mit: Svenja Schröder-Lomb soll Präsidentin des Kammergerichts werden. Für den bisherigen Präsidenten Pickel steht die Pensionierung an, und er will mit Schröder-Lomb seine bisherige Vize ins Amt heben – erneut an etablierten Normen vorbei.
Ohnehin gibt es Zweifel, ob der amtierende Präsident des Kammergerichts einen Auswahlvorschlag für eine Nachfolgerin machen darf – dafür ist eigentlich der Senat zuständig. Der Landesverfassung zufolge müsste Justizsenatorin Badenberg das Auswahlverfahren führen und den besten Bewerber benennen. Der Deal soll nun sein: Die CDU hält dort die Füße still und bekommt dafür ihren Partei-Juristen Lorenz ans Landgericht.
Schacher-Sumpf
Postengeschacher, Parteipolitik, Regelbiegung und Klüngel: Das sind Zustände, die auf die Justiz ein schlechtes Licht werfen. Darüber gibt es innerhalb des Apparats viel Unmut.
Das zeigt auch ein „Brandbrief“ von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Präsidialrates. Dieser ist ein Gremium, der unter anderem bei Richterwahlen mitwirkt. Die Brandbrief-Schreiber sehen dessen Auftrag und Handlungsfähigkeit sabotiert. „Zeit für Veränderung und Wandel bei der Personalpolitik“ lautet der Titel des Schreibens aus dem Dezember:
Der Weg der internen Kommunikation der Probleme sei erschöpft. Aufgabe des Präsidialrats sei es, das „Interesse an einer qualifizierten – vor allem unabhängigen und unparteilichen – Richterschaft und einer leistungsfähigen Rechtspflege zu waren“, doch das sei in Gefahr. Die Stimme des Richterrats werde „bewusst nicht wahrgenommen“. Abweichende Abstimmungen des Rates würden ignoriert, Bewerber mit Bestnoten würden trotz Nachwuchsproblemen abgelehnt werden.
Bei Beurteilungen bekämen nur höhere Amtsträger aus dem Verwaltungsbereich systematisch Bestnoten, würden bei der Versetzung ans Kammergericht systematisch bevorteilt. Aktive Richter hingegen bekämen nur Durchschnittsnoten. Diese Ungleichbehandlung sei rechtswidrig, heißt es im Schreiben. Doch jegliche Forderungen, dass Beurteilungen dem Maßstab des Grundgesetzes entsprechen müssten, seien „unerhört geblieben“. Und „die planvolle Bevorzugung der in der Verwaltung Tätigen ist ungebrochen“.
All das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Justiz, die mehr als alle anderen Gewalten in unserem Staat vom Vertrauen der Bürger lebt. Eine anrüchige Richterschaft und eine Justiz, die mit solchen Vorwürfen belastet ist, ist ein Bärendienst für den Rechtsstaat. Reaktionen aus der Berliner Landespolitik stehen noch aus. Klar ist aber: Der Bericht ist eine Klatsche für den gesamten Justizapparat der Hauptstadt.
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