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Wahl in Thüringen: Organisierter Stimmenkauf – Strafanzeige!
Die Initiative „92 Tage“ fordert Studenten auf, ihren Wohnsitz zu ändern und die Wahl in Thüringen „im Sinne der demokratischen Kräfte“ zu beeinflussen. Erhalten können die Studenten für die Ummeldung eine Geldprämie. Bündnis Deutschland wirft der Initiative organisierten Stimmenkauf vor und stellt Strafanzeige.
von Jonas Aston
„Demokratie stärken“: Dieses Ziel hat sich eine Hochschul-Initiative, deren Herausgeber die Bauhaus-Universität in Weimar ist, auf die Fahnen geschrieben. Sie will Studenten dazu ermutigen, ihren Hauptwohnsitz in Thüringen anzumelden, wodurch bei der bevorstehenden Europa- und Landtagswahl die AfD zu geschwächt werden soll. Als Anreiz werden den Studenten steuerfinanzierte Ummelde-Prämien angeboten. Die Partei Bündnis Deutschland will hiergegen nun vorgehen. Der Thüringer Landesverband hat Strafanzeige gestellt. Der Initiative wirft die Partei organisierten Stimmenkauf vor.
„Es ist ein Unding, dass die Uni hier ganz offen versucht, Studierende bei freien Wahlen derart zu beeinflussen“, sagt Oliver Franke, Landesvorsitzender von Bündnis Deutschland in Thüringen. Weiter erklärt er: „Stimmenkauf ist in Deutschland verboten und unter Strafe gestellt. Scheinbar gibt es Dinge, die an Universitäten nicht vermittelt werden – oder einfach nicht vermittelt werden sollen. Ideologisierte Bildungseinrichtungen, wie wir sie in Thüringen bis 1990 hatten, brauchen wir in einem freien Deutschland nicht. Interessant wird auch die Klärung, woher die als Prämie angedachten Gelder stammen.“
Hinter den Ummelde-Aufrufen steht die Kampagne „92 Tage“. An dieser sind sämtliche Thüringer Hochschulen beteiligt. Studenten, die etwa ihren Hauptwohnsitz in Weimar anmelden, sollen eine einmalige Zahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Schmalkalden will eine Prämie von 50 Euro pro Semester auszahlen. Studenten, die ihren Wohnsitz in Ilmenau anmelden können, können 80 Euro erhalten. In Gera und in Jena liegen diese Beträge sogar bei 100 beziehungsweise 120 Euro.
Auf der Website der Kampagne heißt es: „92Tage ist eine Initiative, um die Demokratie in diesem Bundesland und unsere freiheitliche Grundordnung zu stützen. Durch eine hohe Wahlbeteiligung unter unseren Studenten – ganz gleich, ob sie schon hier gemeldet sind, oder dies noch rechtzeitig erledigen müssen. Thüringen braucht eure Stimme“. Lange hieß es auf der Seite zudem, dass die Wahl „im Sinne der demokratischen Kräfte beeinflusst werden“ soll. Ob die Bauhaus-Universität in Weimar damit dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes nachkommt, ist höchst fraglich.
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