Horst D. Deckert

Der Niger bricht die militärischen Beziehungen zum US-Militär ab

Die jüngste Entscheidung Nigers, die militärischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen, hat diplomatische Kreise erschüttert und markiert eine bedeutende Verschiebung im geopolitischen Umfeld Westafrikas. Washington verliert zunehmend an Boden in der Region, während Moskau seinen Einfluss ausbaut.

Die wachsende Kluft zwischen Niger und den USA geht auf Vorwürfe zurück, dass die regierende Militärjunta in Erwägung zieht, Uran an den Iran zu liefern. Dies ist eine Maßnahme, die in Washington Alarm ausgelöst hat, wie das „Wall Street Journal“ berichtet. Die Entscheidung der politischen Führung, die militärische Zusammenarbeit mit den USA auszusetzen, versetzt Washingtons Präsenz in Westafrika einen Schlag und droht, den Einfluss von AFRICOM auf dem Kontinent zu untergraben.

In einer Erklärung des nigrischen Junta-Sprechers Oberstleutnant Amadou Abdramane bedauerte das westafrikanische Land die Einmischung der USA in seine souveränen Angelegenheiten. Die Staatsführung beschuldigte die USA, dem nigrischen Volk das Recht zu verweigern, ihre Partner und Arten von Partnerschaften im Kampf gegen den Terrorismus zu wählen. Diese Behauptung der Souveränität war ein zentraler Punkt in die Entscheidung der Regierung, die militärischen Beziehungen zu den USA abzubrechen.

Das US-Außenministerium hat Nigers Entscheidung anerkannt und Bedenken über die Entwicklung der regierenden Junta geäußert. Die abrupte Beendigung der militärischen Zusammenarbeit hat Fragen zur Rechtmäßigkeit der amerikanischen Präsenz – immerhin rund 1.100 Soldaten – in Niger und zur Verletzung verfassungsmäßiger und demokratischer Normen aufgeworfen. Das US-Militär, das eine Drohnenbasis in Niger betreibt, die für die Überwachung extremistischer Gruppen in der Region entscheidend ist, sieht sich nun mit Unsicherheit über seine zukünftigen Operationen konfrontiert.

Niameys Entscheidung, die militärischen Beziehungen zu den USA abzubrechen, hat weitreichende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung. Die Entscheidung erfolgt im Zuge eines Trends in der Sahelregion, in dem die Länder dort ihre Beziehungen zu westlichen Nationen abbrechen und Partnerschaften mit anderen globalen Mächten wie Russland suchen. Die wachsende Nähe zwischen Niger, Mali und Burkina Faso zu Russland hat den geopolitischen Dynamiken in der Region eine neue Dimension verliehen.

Die Folgen von Nigers Entscheidung, die militärische Zusammenarbeit mit den USA abzubrechen, dürften allerdings für beide Nationen und die breitere Region weitreichende Konsequenzen haben. Die Unsicherheit über die US-Militärpräsenz in Niger, gepaart mit Bedenken hinsichtlich der Uranlieferungen an den Iran, hat einen diplomatischen Stillstand geschaffen, der Allianzen und Sicherheitsvereinbarungen in Westafrika neu gestalten könnte. Angesichts der antiwestlichen bzw. antiamerikanischen Verschiebungen in der Region dürfte es dort wohl sehr unruhig werden. Doch dann droht Europa ein weiterer großer Ansturm von Asylwerbern.

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