Das Robert Koch-Institut (RKI) verschickt derzeit Einladungen zur Teilnahme an einer Studie, mit der Karl Lauterbach den Gesundheitszustand der Bevölkerung erheben möchte. Als Motivation zur Teilnahme liegt jedem Schreiben ein 5-Euro-Schein bei. Das RKI hofft, dass sich 35 Prozent der 180.000 eingeladenen Personen an der Studie beteiligen und verpulvert dafür mal eben 900.000 Euro Steuergeld. Scharfe Kritik an der Aktion kommt vom Bund der Steuerzahler (BdSt).
Das RKI verschickt derzeit Einladungen an 180.000 Menschen in mehr als 300 Städten und Gemeinden, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip, zur Teilnahme an der Studienreihe „Gesundheit in Deutschland“. Mit dieser Studienreihe sollen zukünftig schnell und regelmäßig aktuelle Daten zur Gesundheit erhoben werden. Bis Ende April sollen 30.000 Teilnehmer ab einem Alter von 16 Jahren gewonnen werden. Deren Angaben sollen angeblich wissenschaftlich fundierte und für ganz Deutschland aussagekräftige Ergebnisse zur gesundheitlichen Lage ermöglichen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Diesen Schreiben liegen neben dem Informationsmaterial zu der Studie und einem QR-Code, der zu einer Online-Umfrage führt, auch jeweils 5 Euro bei. Das Geld soll die Empfänger anspornen, die Umfrage auszufüllen. Das RKI hofft, dass 35 Prozent der Eingeladenen an der Studie teilnehmen werden.
Man geht also davon aus, dass 65 Prozent, also rund 117.000 Menschen, nicht teilnehmen werden und die 5 Euro somit ohne Gegenleistung erhalten. Von den 900.000 Euro, die aufgewendet werden, würden somit 585.000 Euro verschenkt. Scharfe Kritik an der Aktion kam vom Bund der Steuerzahler.
„Offenbar geben hier alle Steuerzahler Geld für einen ausgesuchten Personenkreis aus“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Weil öffentliche Mittel fließen, sind auf jeden Fall detaillierte Erklärungen fällig – solange sollte die Umfrage gestoppt werden.“ Zudem droht er mit einem Eintrag ins Schwarzbuch, in dem der BdSt jährlich die größten Fälle von mutmaßlicher Steuergeldverschwendung auflistet.
Auch die Deutsche Post tadelte das RKI für das unsichere Vorgehen, denn diese haftet nicht für verloren gegangene Briefe. Wer an der Studie teilnimmt, erhält sogar nochmals 10 Euro zum Dank – auch wieder per Post. Eine sicherere Variante wäre die Online-Überweisung. Diese Möglichkeit will das RKI aber nicht wahrnehmen, da nicht alle Menschen über einen Online-Zugang verfügen. Zudem müssten die Kontodaten der Teilnehmer erhoben werden, was gegen das Prinzip der Datensparsamkeit, welches zu den Grundsätzen des Datenschutzes gehört, verstoßen würde.
Das Robert Koch-Institut ist dem Gesundheitsministerium direkt unterstellt und wird auch von diesem maßgeblich finanziert. In der „Stuttgarter Zeitung“ nannte es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich einen „gesundheitspolitischen Skandal, dass wir aktuell keine repräsentative Übersicht darüber haben, wie gesund die Bevölkerung eigentlich ist“. Dies will er mit der Studienreihe nun ändern. Es stellt sich die Frage, ob dieses Vorhaben die Verschwendung von Steuergeldern rechtfertigt.
