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Bremen: Denkmal für afrikanischen Drogendealer geplant
Wieder einmal möchten etablierte Parteien und das Schuld-Kartell einen Täter zum Opfer umwidmen. In Bremen wollen SPD, Grüne und Linke tatsächlich ein Denkmal für einen schwerstkriminellen afrikanischen Drogendealer errichten.
Was die Opfer von Schwerstkriminalität unseren Politikern wert sind, demonstriert derzeit ein Teil der Bremer Bürgerschaft. Um es kurz zu machen: weniger als nichts. Wie ist es sonst zu erklären, daß sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag darauf einigten, nicht den Verbrechensopfern, sondern einem Täter ein Denkmal bauen zu wollen. Im Haushalt der ständig klammen – einst stolzen – aber tiefroten Hansestadt stehen dafür schon 60.000 Euro bereit. Einer der wenigen vehementen Kritiker dieser Umkehrung des Rechtsverständnisses ist Jan Timke von den Bürgern in Wut aus dem Bremer Parlament. Er wird den Antrag ablehnen.
„Eine solche Person auch nur mittelbar mit einem Gedenkort zu ehren, würde das Rechtsempfinden der breiten Bevölkerung verletzten und so das Vertrauen der Bürger in Politik und Rechtsstaat weiter erodieren“, sagt Timke der JUNGEN FREIHEIT. „Das können wir uns gerade in der historischen Krisensituation, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, ganz und gar nicht leisten!“
Rückblick: 27. Dezember 2004. Polizeibeamte nehmen Laye-Alama Condé (34) in der Sielwallkreuzung im Bremer Steintorviertel fest. Der Verdacht der Beamten: Drogenhandel. Der dunkelhäutige Mann, diese Formulierung ist für die aktuelle Begründung des Baus des Denkmals wichtig, soll Drogenpäckchen verschluckt haben. Im Gewahrsam im Polizeipräsidium soll ihm Brechmittel über eine Magensonde eingeflößt werden. Doch der abgelehnte Asylbewerber aus Sierra Leone, er besitzt nur eine Duldung, widersetzt sich den Maßnahmen.
Europäische Gerichtshof stuft Brechmittelabgabe als Folter ein
Er wird gefesselt, ein Arzt führt über die Nase die Sonde ein. Der Dealer sträubt sich, beißt die Zähne zusammen, schluckt das Erbrochene immer wieder runter, berichtet der Spiegel vom letzten Prozeß. Es gab insgesamt drei Verfahren gegen den angeklagten Mediziner. Der Dealer erbricht. Fünf haselnußgroße Päckchen Kokain hatte er geschluckt. Doch Condé fällt in Ohnmacht, kommt in die Klinik, stirbt Tage später. Wasser war in die Lunge geraten, die Folge: Sauerstoffmangel im Gehirn.
Das Verfahren gegen den Mediziner wird im November 2013 gegen die Zahlung einer Summe von 20.000 Euro eingestellt. Das Geld bekommt die Mutter des Dealers. Der Europäische Gerichtshof wird 2006 die Brechmittelgabe als einen Verstoß gegen das Folterverbot einstufen.
Daß diese Prozedur gefährlich war, aber damals von der Politik legitimiert, war hinlänglich bekannt. Niemand der politisch Verantwortlichen wurde jemals zur Rechenschaft gezogen. 1995 soll die damalige Bremer Gesundheitssenatorin Christine Wischer (SPD) Bedenken gegen diese Prozedur geäußert haben. Justizsenator Henning Scherf (SPD) soll seiner Parteigenossin daraufhin einen „geharnischten“ Brief geschrieben haben, schreibt der Spiegel und zitiert aus dem Schreiben: „Es liegt außerhalb der Kompetenz Ihres Hauses, dem Arzt dienstaufsichtsrechtliche Vorschriften darüber zu machen, welche Methoden er für ärztlich vereinbar zu halten hat und welche nicht“.
SPD Bremen wolle durch Denkmal prominente Genossen reinwaschen
Scherf, der in dem Prozeß gegen den Arzt als Zeuge aussagte, soll vor Gericht dann laut dem Magazin folgendes zu Protokoll gegeben haben: „Dieser Brief war nicht von mir formuliert.“ Daß er damals ethische Einwände wegdiskutiert habe – daran könne er sich nicht erinnern.
Timke bezeichnet das Verhalten der SPD, den Antrag zum Bau des Denkmals zu unterstützen, als den krampfhaften Versuch der Antragsteller, die damals an führender Stelle verantwortlichen SPD-Politiker – namentlich die früheren Bürgermeister Scherff und Böhrnsen sowie der damaligen Justizstaatsrat und heutigen Innensenator Mäurer – im Fall Conde „reinzuwaschen“ und „in einem positiven Licht erscheinen zu lassen“.
Und er weist daraufhin, daß es noch einen weiteren führenden Sozialdemokraten gebe, „der seinerzeit ein vehementer Befürworter des Brechmitteleinsatzes war, im Antrag aber keine Erwähnung findet“. Nun kommt dieser Spitzenpolitiker zwar nicht aus Bremen, ist dafür aber umso prominenter: Es handelt sich um keinen geringeren als den derzeitigen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Plötzlich geht es um Rassismus
Als Innensenator von Hamburg führte Scholz den Brechmitteleinsatz 2001 in der Hansestadt ein und verteidigte diese Methode auch dann noch als „alternativlos“, nachdem der Nigerianer Achidi John im Dezember desselben Jahres bei einem polizeilich angeordneten Brechmitteleinsatz im Universitätsklinikum Eppendorf zu Tode gekommen war.
Die „Initiative in Gedenken an Laye-Alma Condé“ macht sich laut taz seit einigen Jahren für einen Gedenkort für Condé stark und tingelt mit einer mobilen Gedenkplatte umher. Sie begründet ihr Engagement folgendermaßen: „Der Tod von Laye Condé im Polizeigewahrsam hat sich in die Bremer Stadtgeschichte eingeschrieben.
Das Gedenken an ihn muß daher einen konkreten wie symbolischen Platz in Bremen finden. Denn es gibt eine gesellschaftliche Verantwortung, zu benennen, was passiert ist und dauerhaft zu erinnern: Ein Asylsuchender, der einer Straftat verdächtigt wurde, ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme, die von politischer Seite gewollt und angeordnet war, gefoltert und schlussendlich getötet worden.“
Doch ein ruhiges stationäres Plätzchen für das Gedenken an den toten Dealer ist bisher nicht gefunden worden. Und flugs änderte die Initiative ihre Argumentation. Jetzt geht es plötzlich um Rassismus. So berichtet das Regionalmagazin „butenunbinnen“ von Radio Bremen Anfang des Jahres über eine Kundgebung der Initiative, die die Forderung nach einem stationären Gedenkort wiederholte.
Entscheidung ist vertagt
„Dabei solle es nicht um die persönliche Lebensleitung Condes gehen“, zitiert der Sender die Sprecherin der Initiative, Gundula Oerter. „Wir wollen bei der heutigen Gedenkveranstaltung auch die rassistische Gewalt thematisieren, die zum Beispiel im Polizeigewahrsam oder in Psychiatrien stattfindet, wie einige Fälle der vergangenen Jahre zeigen.“
Timke: „Mir drängt sich der Verdacht auf, daß es den Initiatoren einmal mehr darum geht, unserer Polizei pauschal menschenverachtendes Verhalten zu unterstellen und so den täglichen Einsatz der Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit in Bremen zu diskreditieren. Schon aus diesem Grund werde ich der Vorlage nicht zustimmen!“
Wann das Denkmal aufgestellt wird? Es steht in den Sternen. Denn die Entscheidung, sie sollte eigentlich am vergangenen Mittwoch fallen, wurde auf Dezember vertagt. Die SPD soll ein leichtes Bauchgrimmen haben.
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