Nachdem der deutsche Corona-Expertenrat aufgelöst wurde, wird nun ein neues „Fachgremium“ die Bundesregierung in Gesundheitsfragen „beraten“: der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“. Von Alena Buyx bis Christian Drosten: Statt endlich die eigenen Fehler aufzuarbeiten, bringt man jene Personalien, die einst das Corona-Unrecht förderten und forderten, wieder in diesem Gremium unter. Das weckt düstere Erinnerungen an die massiven Freiheitsbeschränkungen und den Impfzwang während der Coronazeit – und wirft die Frage auf, wie bald eine Wiederholung dieser totalitären und unwissenschaftlichen Maßnahmen droht.
Am Montag traf sich der neue sogenannte Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ im Kanzleramt zur konstituierenden Sitzung. Das Gremium tritt die Nachfolge des Corona-Expertenrates an und soll Gesundheitswesen und Gesellschaft auf künftige „Krisen“ vorbereiten. Bedenkt man, dass die Corona-Jahre erst durch die Politik zur folgenschweren Krisenzeit wurden, gibt das bereits zu denken.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den neuen Rat. „Um künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen zu können, brauchen wir einen breit aufgestellten ExpertInnenrat. Denn eine Lehre aus der Pandemie ist, dass wir unser Gesundheitswesen widerstandsfähiger und robuster aufstellen – auch im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels und der demographischen Entwicklung“, sagte er und dankte den Mitgliedern des Gremiums für ihre Bereitschaft, bei der Bewältigung zukünftiger Krisen mitzuwirken.
Corona-Expertenrat 2.0
Breit aufgestellt ist der Rat aber eben nicht. Das Expertengremium besteht aus 23 Mitgliedern, dazu kommen weitere sechs ständige Gäste. Von den Mitgliedern waren 7 schon im Corona-Rat vertreten, darunter die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, Kinderarzt und Impfpflicht-Befürworter Jörg Dötsch, Intensivmediziner Christian Karagiannidis, der vor vollen Intensivstationen warnte, wenn die Menschen sich nicht artig impfen lassen, und der Facharzt für Innere Medizin Leif Sander, der stets die Sicherheit der Impfung betonte.
Der Rat arbeitet angeblich „ehrenamtlich und unabhängig“ (eine Behauptung, die generell leicht aufzustellen ist, in der Vergangenheit aber regelmäßig widerlegt wurde). Er besteht aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachrichtungen, wie unter anderem Public Health, Epidemiologie, Ethik, Medizin, Informatik, Statistik, Modellierung, Pflegewissenschaft, Psychologie, Sozialwissenschaften und Virologie. Den Vorsitz des neuen Gremiums übernimmt der Chef der Berliner Charité, Heyo Kroemer, der auch schon den Corona-Expertenrat geleitet hatte. Co-Vorsitzende ist Susanne Moebus von der Universitätsmedizin Essen.
Wirklich kritische Stimmen, die sich in der Vergangenheit gegen totalitäre und nutzlose Maßnahmen aussprachen und das Narrativ des ultimativ tödlichen Killervirus infrage stellten – man denke etwa an den Virologen Klaus Stöhr – sieht man in der veröffentlichten Namensliste nicht. Zumindest wagte man es nicht, Hendrik Streeck auszuschließen, der im späteren Verlauf den allgegenwärtigen Heilsversprechungen der Corona-Impfungen etwas mehr Realismus entgegensetzte.
Laut Mitteilung der Bundesregierung soll sich der Expertenrat auf „wissenschaftlicher“ Basis mit der Frage beschäftigen, wie Gesundheitswesen und Gesellschaft künftigen Krisen bestmöglich begegnen können. Bei aktuellen Fragestellungen zur öffentlichen Gesundheit könne der Rat die Regierung „adhoc“ beraten. Zudem sollen regelmäßig Stellungnahmen zu Schwerpunktthemen, die das Gremium gemeinsam festlegt, veröffentlicht werden.
Gefälligkeitsratschläge statt realistischer Abwägung?
Der Corona-Expertenrat war mit Hardlinern durchsetzt, die – wie Sitzungsprotokolle aufzeigten – vor allem das „rieten“, was Corona-Extremisten in der Politik benötigten, um den Impfdruck zu erhöhen. Ein besonders unrühmliches Beispiel war die willkürliche Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate, obwohl der wirksame Schutz der natürlichen Immunität nach Infektion hinlänglich bekannt war und der Status europaweit im Schnitt neun Monate lang anerkannt wurde. Wer solche Skandale nicht wiederholen will, schafft ein gänzlich neues Gremium, dessen Zusammensetzung kritischen Diskurs garantiert, um für Land und Bevölkerung wirksame und unschädliche Entscheidungen zu treffen. Das tut man in Deutschland nicht. Die Bürger dürfen daher gespannt sein, welche Maßnahmen zur Bekämpfung einer erneuten „Krise“ vorgeschlagen werden.
Beispielsweise befürwortete Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, stärkere Corona-Maßnahmen wie die 2G-Regel und war auch offen für eine Impfpflicht. In seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme „Klimagerechtigkeit“ fordert der Ethikrat ein mal mehr totalitäre Maßnahmen – mit staatlichen Zwangsmaßnahmen soll die vorgebliche Klimakrise bekämpft werden (Report24 berichtete). Christian Drosten wurde ebenfalls von vielen Seiten scharf kritisiert und fiel mit Äußerungen auf, die in einer Demokratie keinen Platz haben sollten. So empfahl er, dass in der nächsten „Pandemie“ nicht mehr alle Wissenschaftler öffentlich ihren Standpunkt kundtun dürfen, sondern nur noch selektierte Personalien mit dem, was er selbst als passende „Qualifikation“ erachtet.
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Es macht in Summe nicht den Eindruck, als habe man in der Bundesregierung aus Corona gelernt.
