Die geheimen Sitzungsprotokolle des RKI haben die Debatten um die Corona-Politik in Deutschland neu entfacht. In den Sitzungen bestätigte man nicht nur immer wieder Aussagen, für die Normalbürger als Verschwörungstheoretiker verunglimpft wurden: Auch wurde deutlich, dass die Erhöhung der Risikostufe politisch geplant war. Doch der Name des Verantwortlichen wurde geschwärzt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, spricht von einem „monumentalen Kriminalfall“ und konstatiert, dass die Bevölkerung ein Recht darauf habe, diesen Namen zu erfahren.
Den Hintergrund seiner Forderungen erörtert Sichert im folgenden Video: Er verweist darauf, dass nicht nur Landesregierungen, sondern auch Gerichte sich auf die Einschätzungen des RKI beriefen. Dass aus den Protokollen hervorgeht, dass die Erhöhung der Risikoeinschätzung vor dem ersten Lockdown durch ein geplantes „Hochskalieren“ auf politischen Zuruf geschah, ist vor diesem Hintergrund ein Skandal. Bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen hätte man schließlich sofort handeln müssen, so Sichert. Seiner Ansicht nach hat ganz Deutschland ein Anrecht darauf, zu erfahren, wer die verantwortliche Person ist, deren Name in den Protokollen geschwärzt wurde.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der AfD zum Thema:
Berlin, 25. März 2024. Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs. Die nun vorliegenden Dokumente – die teils geschwärzte Passagen enthalten – zeigen, dass die Corona-Maßnahmen nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten, sondern politisch geplant waren. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben in den Jahren 2020 bis 2022 Millionen Menschen als ,Schwurbler‘ bezeichnet, weil sie die Corona-Maßnahmen hinterfragten. Die Verantwortlichen setzte die Grundrechte willkürlich außer Kraft, zwangen Millionen Menschen in ein Genexperiment, ruinierten die Kindheit unzähliger junger Menschen, spalteten die Gesellschaft. Willfährige Medien – allen voran ARD und ZDF – unterstützten die Regierung dabei. All das basierte auf der Risikoeinschätzung des RKI.
Jetzt ist bewiesen: Die Risikoeinschätzung des RKI war politisch geplant – es war keine wissenschaftliche Einschätzung. In den herausgeklagten Protokollen steht Wort wörtlich: ,Am Wochenende wurde eine neue Risikoeinschätzung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden, sobald [geschwärzter Name] ein Signal dafür gibt‘ (Auszug vom 16.3.2020). Doch wer ist die geschwärzte Person? Ganz Deutschland hat ein Anrecht darauf, dies zu erfahren. Ich habe daher bereits eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, damit dies aufgedeckt wird.
Fakt ist: Unsere Fraktion hat in all den Jahren immer und immer wieder gefordert, die Corona-Politik aufzuarbeiten, vorliegende Zahlen und Daten zu Übersterblichkeit und Impfnebenwirkungen auszuwerten, im Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten. Doch alle anderen Fraktionen blockten dies ab. Nicht zuletzt unser viel beachtetes Corona-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion im November 2023 hat bereits deutlich aufgezeigt, dass es den Verantwortlichen in den Corona-Jahren nicht um die Gesundheit der Bürger ging. Ich fordere daher die anderen Fraktionen – allen voran CDU/CSU – erneut auf: Schaut euch die Protokolle des RKI-Krisenstabes an und richtet mit uns zusammen einen Corona-Untersuchungsausschuss ein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte.“
