Das dürfte den Kriegstreibern in Berlin und Brüssel ganz und gar nicht gefallen: Die „Welt am Sonntag“ berichtet über Einzelheiten eines unterschriftsreifen Entwurfs für ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau bereits vor zwei Jahren! Haben die Kriegstreiber im Westen ein frühzeitiges Ende der Kampfhandlungen verhindert?
Fakt ist: Russland und die Ukraine hatten bereits wenige Wochen nach der militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine friedliche Lösung weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das „Welt am Sonntag” jetzt im Detail berichtet.
Neutraler Status für die Ukraine
Einigkeit bestand demnach über die Grundzüge einer Friedensregelung. So verpflichtete sich die Ukraine laut Artikel 1 des Vertragsentwurfs zu „permanenter Neutralität“. Damit verzichtete Kiew auf jegliche Mitgliedschaften in einer militärischen Allianz. Ein Nato-Beitritt des Landes wäre damit vom Tisch gewesen. Aus den 13 Unterpunkten des ersten Artikels geht hervor, wie weitreichend die Neutralität definiert war.
So erklärte sich die Ukraine dem Bericht zufolge bereit, niemals Atomwaffen „zu erhalten, zu produzieren oder zu erwerben“, keine ausländischen Waffen und Truppen im Land zu erlauben und ihre militärische Infrastruktur, inklusive Flugplätzen und Seehäfen, keinem anderen Land zur Verfügung zu stellen.
Moskau erklärte sich im Gegenzug einverstanden, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien aussprechen sollten – allerdings mit Ausnahme der Krim, des Hafens Sewastopol und Teilen der Ostukraine.
In Artikel 5 des Vertragsentwurfs vereinbarten Moskau und Kiew einen Mechanismus, der an die Nato-Beistandsklausel erinnert, für den Russland allerdings ein Veto-Recht beanspruchte. Im Fall eines „bewaffneten Angriffs auf die Ukraine” würden sich die Garantiestaaten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verpflichten, Kiew innerhalb von höchstens drei Tagen bei seinem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Dieser Beistand könne in einer „gemeinsamen Aktion” aller oder einzelner Garantiemächte erfolgen. Dieser Vertrag hätte laut Artikel 15 in jedem Unterzeichnerstaat ratifiziert werden sollen, um völkerrechtliche Verbindlichkeit zu garantieren.
Weitgehende Einigkeit über die Krim
Aus Artikel 8 des Entwurfs geht hervor, dass die Krim und der Hafen Sewastopol von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden sollten. Damit gestand Kiew Russland faktisch die Kontrolle der Halbinsel zu. Offenbleibt in dem Vertragsentwurf, welche weiteren Teile der Ostukraine genau vom Schutzversprechen der Garantiestaaten ausgenommen werden sollten.
Ein großes und ungelöstes Problem: Russland forderte, dass im Angriffsfall ALLE Garantiestaaten der Aktivierung des Beistandsmechanismus hätten zustimmen müssen. Das hätte Moskau ein Vetorecht eingeräumt.
Zwar signalisierte Russland in den Verhandlungen die Bereitschaft zu einem Rückzug aus der Ukraine, allerdings nicht von der Krim und jenem Teil des Donbas, der von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden sollte. Das hätten zwei ukrainische Teilnehmer der Verhandlungen gegenüber „Welt am Sonntag” unabhängig voneinander bestätigt, schreibt das Springer-Blatt.
Weiter heißt es unter Berufung auf das 17-seitige Papier: Details über den Abzug sollten die Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj direkt besprechen. Gegenstand der persönlichen Verhandlungen sollte darüber hinaus die Stärke der ukrainischen Armee sein.
Rüstungslobby im Westen wenig begeistert
Zwar erklärte sich Kiew bereit, die Größe seiner Streitkräfte zu dezimieren, aber die russischen und ukrainischen Vorstellungen dazu lagen laut „Welt am Sonntag“ bis zuletzt weit auseinander. Aus dem Papier gehe weiter hervor, dass die Unterhändler beider Konfliktparteien damals davon ausgingen, dass die Staatschefs in Moskau und Kiew das Dokument noch im April 2022 unterzeichnen würden.
Im Rückblick liegt der Verdacht nahe: Da hatten wohl die Rüstungsindustrie und ihre starke Lobby in den westlichen Parlamenten und Regierungen massiv etwas dagegen, sich ihr glänzendes Geschäft mit dem Tod und dem Leid der Menschen vermasseln zu lassen! Dem Vernehmen nach torpedierte u.a. der damalige britische Premierminister Boris Johnson den Vertragsentwurf. Interessant wäre in diesem Zusammenhang sicherlich auch, zu erfahren, welche Rolle seinerzeit die einschlägig bekannten Kriegstreiber in Brüssel und Berlin bei der Verhinderung eines Friedensabkommens spielten!
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