Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Nach ersten Schätzungen fehlen rund 25 Milliarden Euro, die laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigentlich eingespart werden sollen. Trotzdem halten viele Ministerien an ihren Ausgabenplänen fest – koste es, was es wolle. So gut wie sicher ist schon jetzt: Es kommen Steuererhöhungen durch die Hintertür!
In der Haushaltsplanung für das kommende Jahr klafft ein riesiges Loch. Von bis zu 25 Milliarden Euro ist bereits die Rede. Das Bundesfinanzministerium selbst spricht von einem „zweistelligen Milliardenbetrag“. In der Chaos-Ampel zeichnet sich neuer Streit ab, der sogar den vorzeitigen Bruch der Koalition bedeuten könnte, wie Beobachter in der Hauptstadt nicht mehr ausschließen wollen.
Für das hohe Defizit kommen mehrere Gründe zusammen: Wegen der „grün“-ideologischen Deindustrialisierungspolitik sprudeln die Steuern nicht mehr wie erhofft; immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine infolge der Ampel-Kriegstreiberei gehen an die Substanz; weitere Milliarden fehlen durch den vom Bundesverfassungsgericht einkassierten Klima-Schattenhaushalt.
Zudem treiben die wieder hohen Zinsen die Mehrausgaben des Bundes in die Höhe. Allein in diesem Jahr gehen neue Kreditschulden fast ausschließlich für Zinsen drauf – rund 37 Milliarden Euro gegenüber 15,7 Milliarden Euro noch vor zwei Jahren!
Konkrete Spar-Maßnahmen stehen offiziell zwar noch nicht fest – aber so gut wie sicher ist: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will viele doppelverdienende Ehepaare zur Ader lassen!
Steuerklassen-Kombi III und V wird abgeschafft
Bei den Steuerklassen plant das Bundesfinanzministerium dem Vernehmen nach massive Änderungen. Die unterschiedlichen Steuerklassen (III und V) für Ehepaare sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll es nur noch eine Steuerklasse IV geben.
Bisher wird der besserverdienende Ehepartner nach Steuerklasse III besteuert, der Geringverdiener nach Steuerklasse V. Während der Besserverdiener dadurch deutlich weniger Steuern zahlt und somit mehr Netto vom Brutto hat, ist es beim Geringverdiener umgekehrt. Nach Einreichung der Steuererklärung gibt es bislang in der Regel und je nach Höhe des zu versteuerten Einkommens für ein Doppelverdiener-Ehepaar Geld vom Fiskus zurück.
Statt zwei verschiedener Steuerklassen sollen künftig beide Partner die Steuerklasse IV nutzen. Dies ist bereits heute der Fall, wenn ein Ehepaar gleich viel verdient. Durch die Abschaffung der Steuerklasse III und V zahlt der Geringverdiener also weniger Steuern, der Besserverdiener mehr. Das kann in vielen Fällen zu einer Mehrbelastung führen.
Beispiel: Der Ehemann verdient etwa 4.000 Euro brutto im Monat, die Ehefrau kommt auf rund 2.600 Euro. Für beide zusammen bedeutet das bisher eine Steuerbelastung von 782 Euro. Werden beide künftig nach Steuerklasse IV besteuert, erhöht sich die Steuerlast um rund 20 Euro.
Das ist im Einzelfall zwar nicht viel, aber es läppert sich bei knapp 20 Millionen Doppelverdiener-Haushalten. Vor allem aber ist es – entgegen allen vollmundigen Versprechen des FDP-Finanzministers – eine weitere leistungsfeindliche Steuerhöhung durch die Hintertür!
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