Die Minister Yesilgoz, De Jonge und Van Gennip haben heute im Abgeordnetenhaus die erste “Nationale Extremismusstrategie” vorgestellt. Sie wurde unter der Koordination der Anti-Terror-Agentur NCTV in Zusammenarbeit mit mehreren Ministerien erarbeitet.
Die Zunahme des Extremismus und die von ihm ausgehende Bedrohung seien seit Langem besorgniserregend, heißt es in dem Bericht. Es sei wichtig, den demokratischen Rechtsstaat in unserem Land weiterhin vor extremistischen Einflüssen zu schützen, schreibt das NCTV. “Dabei kommt der Gesellschaft und der Regierung eine wichtige Rolle zu”.
“Wo es nötig ist, müssen wir unsere Politiker und die öffentliche Debatte schützen. Vor strafbaren Äußerungen, aber auch vor Inhalten, die nicht strafbar sind, aber der Gesellschaft schaden. Unter anderem Inhalte, die extremistisches Denken normalisieren, oder Desinformation”, so NCTV.
Der Abgeordnete Pepijn van Houwelingen warf einen Blick auf die Nationale Extremismusstrategie und war schockiert.
Die Strategie definiert Extremismus als die Bereitschaft, sich aus ideologischen Gründen an gewaltfreien und/oder gewalttätigen Aktivitäten zu beteiligen, die den demokratischen Rechtsstaat untergraben.
Dies kann viele Formen annehmen, einschließlich der Durchsetzung “extremistischer Ansichten” durch Einschüchterung oder Bedrohung oder durch das systematische Schüren von Misstrauen gegenüber Institutionen wie Wissenschaft, Justiz oder Journalismus.
Verbreiten Sie “Desinformationen”? Wenn ja, sind Sie nach Ansicht des Staates ein “gewalttätiger Extremist”. Ähnlich wie ein Mörder oder Angreifer. Gründen Sie und andere Eltern Ihre eigene Schule? Wenn ja, ist das nicht so schlimm. Dann sind Sie möglicherweise ein “nicht gewalttätiger” Extremist. pic.twitter.com/ILJ8xRfMex
— Pepijn van Houwelingen (@PvanHouwelingen) Mai 17, 2024
Extremisten, so die Strategie, könnten dies tun, indem sie zum Beispiel Botschaften verbreiten, die darauf abzielen, “Institutionen zu delegitimieren”, indem sie “Zweifel an Themen säen, über die in der Wissenschaft wenig Uneinigkeit herrscht” oder indem sie “die Legitimität zum Beispiel von Politik oder Polizei auf der Grundlage einer bestimmten Ideologie ablehnen”.
Van Houwelingen: “Misstrauen Sie dem Journalismus? Oder zweifeln Sie am wissenschaftlichen Konsens? Dann sind Sie ein Extremist im Sinne der gerade veröffentlichten ‘Nationalen Extremismusstrategie’ der Bundesregierung”.
In der Strategie wird die Verbreitung von Desinformation als Beispiel für “extremistisches Verhalten” unter der Überschrift “gewalttätig” aufgeführt.
“Verbreiten Sie ‘Desinformation’? Wenn ja, können Sie ein ‘gewalttätiger Extremist’ sein. Ähnlich wie ein Mörder oder Angreifer”, bemerkt Van Houwelingen.
Auch die Manipulation von Parallelinstitutionen ist laut Strategie ein Beispiel für “extremistisches Verhalten”, fällt aber unter die Kategorie “gewaltlos”.
“Sie gründen eine eigene Schule mit anderen Eltern? Dann ist das nicht so schlimm. Dann sind Sie vielleicht ein ‘gewaltloser’ Extremist”, bemerkt Van Houwelingen.
