Rechtsanwalt Markus Haintz erläutert im Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl, welche rechtlichen Auswirkungen durch das Ende der Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffs zu erwarten sind. Dabei ergeben sich eine Reihe von Fragen, unter anderem bei offenen Entschädigungsbegehren. Doch in Kombination mit den RKI-Files ergeben sich noch andere Überlegungen – in einer Zeit, in der bis heute Strafen wegen Maßnahmenvergehen ausgesprochen werden. Ebenso kam die Problematik zur Sprache, dass in der Deutschen Bundeswehr bis heute ein Impfzwang gilt.
Die Redaktion von Report24 nutzte die Gelegenheit, Rechtsanwalt Markus Haintz in Österreich zu haben, und bat ihn zum Gespräch ins Studio. Den ersten Teil, der sich Anlässlich des Lena-Schilling-Skandals hauptsächlich um saubere Politik drehte, können Sie hier sehen: Der Fall Lena Schilling – darf man so sorglos Politik betreiben? Wie verhalten sich die Medien? Diesmal drehte sich das Gespräch mit Report24 Chefredakteur Florian Machl um rechtliche Implikationen, die sich aus dem Rückzug der „Marketing Authorization“ von AstraZeneca in der EU ergeben.
Selbst Mitte 2024 haben Ämter in Deutschland und Österreich keine anderen Sorgen, als jahrealte Strafbescheide auszustellen. Wie dies im Zuge der Enthüllungen im Rahmen der RKI-Files zu verstehen ist, erklärt Markus Haintz in diesem Gespräch. Zumindest in Deutschland, speziell wenn die Strafe hoch genug ist, hält er eine Wiederaufnahme entsprechender Verfahren für denkbar. Denn in diesen Dokumenten ist klar ersichtlich, dass das RKI, dessen vorgebliche Meinung für viele Gerichtsentscheidungen herhalten musste, von Maßnahmen wie Masken nichts hielt. Dementsprechend müsse man sowohl Verordnungen als auch Urteile überprüfen. Denn man solle dem Staat nicht alles durchgehen lassen.
Florian Machl wollte wissen, wie der Stand der Verfahren in Deutschland ist, wo es um Entschädigung für erlittene Impfschäden geht. Und auch auf die Bundeswehrsoldaten darf nicht vergessen werden – diese sind bis heute mit einem Impfzwang konfrontiert und aufgrund ihres Dienstverhältnisses hohem Druck ausgesetzt. Diese Vorgangsweise hält Haintz für kriminell. Sehen Sie das oben eingebettete Interview auf Rumble oder hinter diesem Link.
