In Bad Reichenhall (Landkreis Berchtesgadener Land) ist der erste Fall von Wahlbetrug aufgeflogen: Eine Bürgerin erhielt Wahlunterlagen für die EU-Wahl, die bereits ausgefüllt waren. Bei einer Überprüfung wurden prompt weitere vier bereits ausgefüllte Wahlzettel entdeckt. Es wurde Strafanzeige bei der Kriminalpolizei gestellt. Wer vom Betrug profitieren sollte, gab man nicht bekannt – die AfD dürfte es also schon einmal nicht gewesen sein …
In der vergangenen Woche erhielt eine Bürgerin, die Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 9. Juni angefordert hatte, einen bereits ausgefüllten Wahlzettel. Nach der Beschwerde der Frau wurden die noch nicht verschickten Wahlunterlagen überprüft. Dabei wurden vier weitere Stimmzettel gefunden, bei denen ein bestimmter Wahlvorschlag vorab angekreuzt wurde – welche Partei dabei profitierte, wurde nicht bekannt gegeben. (Wäre es die gefürchtete Opposition gewesen, wäre diese Information sicherlich längst publik geworden.)
Die manipulierten Stimmzettel wurden ersetzt und Wahlunterlagen, die ausgegeben werden, werden auf Unversehrtheit hin überprüft. Oberbürgermeister Christoph Lung (35, CSU) erklärte: „Wir haben Strafanzeige bei der Kriminalpolizei erstattet. Es ist unser größtes Interesse, den oder die Täter zu finden.“ Das Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei in Traunstein hat die Ermittlungen übernommen, federführend ist die Staatsanwaltschaft Traunstein. Zudem wurden die Rechtsaufsicht und die Landeswahlleitung informiert.
Zu dem Manipulationsvorfall nahm Lung in einer Pressemitteilung Stellung: „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das Schärfste bestraft. Wir tragen alles in unserer Macht Stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Wir schaffen mit dieser Pressemitteilung Transparenz und wollen die Bürger sensibilisieren, ohne allerdings Täterwissen zu verraten.“
Ein Fall von versuchtem Wahlbetrug ist aufgeflogen und der Oberbürgermeister fordert Bestrafung. Dabei ist längst bekannt, dass bei den ach so demokratischen Wahlen getrickst wird. Da kann es durchaus vorkommen, dass nicht der Wähler den Wahlausgang bestimmt, sondern die Stimmenauszählung, bei der beispielsweise schnell mal AfD-Stimmen für die Grünen gezählt werden. Besonders die Briefwahl gilt als sehr unsicher. Auch in Bad Reichenhall war es sicher nicht die AfD, die von dem Betrug profitiert hätte … Gerade konservative Wähler sollten sich gut überlegen, ob sie ihre Stimme bei der Briefwahl potenziell verschenken wollen. Und auch die Wahlbeobachtung sollte sich viel stärker durchsetzen.