Horst D. Deckert

Stimmzettel zur EU-Wahl rechtswidrig?

Ist der Stimmzettel für die am 9. Juni stattfindende Europawahlen rechtskonform? – Mit dieser Frage wird sich der Bundeswahlausschuss im Anschluss an den Urnengang befassen müssen. Denn das “Bündnis Deutschland” (BD) erhebt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlzettels.   

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