Die Schweiz veranstaltet am 15. und 16. Juni im Fünfsternehotel Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees in der Zentralschweiz einen “Friedensgipfel für die Ukraine”. Die Schweizer Regierung hofft, damit den Grundstein für einen Friedensprozess in der Ukraine zu legen, die sich seit zwei Jahren in einem blutigen Krieg mit Russland befindet. Das ist allerdings eine Illusion, wenn man bedenkt, dass mindestens 80 Länder aus aller Welt eingeladen sind, Russland aber nicht.
Putin verspottet geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag über eine geplante Runde von Ukraine-Friedensgesprächen in der Schweiz lustig gemacht und gewarnt, Moskau werde keine erzwungenen Vereinbarungen akzeptieren, die seine Interessen ignorierten. Die Schweizer Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, im Juni eine hochrangige internationale Konferenz auszurichten, um nach mehr als zwei Jahren Kampf einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu finden. Video hier….
Nun könnte man fragen, wie der Westen ernsthafte Friedensgespräche mit Russland führen will, wenn er sich weigert, sich mit russischen Vertretern an einen Tisch zu setzen. Das kann er natürlich nicht, aber es ist auch klar, dass das nicht die Absicht ist.
China, das erkannt hat, dass die Konferenz keine ernsthafte Bemühung um einen Dialog über den Krieg darstellt, hat angekündigt, dass auch seine Diplomaten nicht teilnehmen werden, wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, bei einem Routinetreffen sagte:
“China hat immer darauf bestanden, dass eine internationale Friedenskonferenz sowohl von Russland als auch von der Ukraine unterstützt wird, dass alle Parteien gleichberechtigt daran teilnehmen und dass alle Friedensvorschläge fair und gleichberechtigt diskutiert werden. Andernfalls wird es für China schwierig sein, eine substanzielle Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens zu spielen.
Die KPCh stand unter dem Druck westlicher Staaten, den Transfer kritischer Komponenten für die Herstellung russischer Waffen, einschließlich Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck, zu stoppen. Sie wurde auch von der NATO dafür gerügt, dass sie Handelsabkommen aufrechterhält, die Russland geholfen haben, die Auswirkungen der Sanktionen zu überstehen.
Die Chinesen könnten befürchten, dass ihre Vertreter Opfer einer sehr öffentlichen NATO-Kampfsitzung werden (was eine ziemliche Ironie wäre) und China auf der Weltbühne dafür kritisiert wird, “dem Feind zu helfen”. Ohne die Anwesenheit Russlands und Chinas wird die Konferenz zu einer reinen Strategiesitzung der NATO-Mitglieder, und hier wird der wahre Zweck der Schweizer Veranstaltung deutlich.
Die Ukraine verliert den Krieg, das ist klar. Sie steht vor einem hoffnungslosen Personalmangel, und keine noch so große Menge an Waffen, Munition, Technologie oder Finanzmitteln kann die Lage verbessern. Hinzu kommt, dass die russischen Truppen an mehreren Fronten überraschende Fortschritte machen, unter anderem an einer neuen Front, die sich um Karkiv, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, auftut. Harte neue Wehrpflichtgesetze haben kaum eine Chance, die Truppen wieder zu mobilisieren, sodass die NATO-Mitglieder plötzlich die Beschränkungen für amerikanische und europäische Langstreckenraketen aufheben und es der Ukraine erlauben, Ziele tief auf russischem Territorium anzugreifen.
Das ist auch der Grund, warum EU-Mitglieder, darunter Frankreich, die Entsendung von Truppen (als Berater) in die Ukraine erwägen. Das Problem ist, dass diese Maßnahmen die Spannungen verschärfen und die Tür zu einem größeren Krieg mit dem Westen öffnen. Der Schweizer Gipfel könnte perfekt dazu dienen, dieses unvermeidliche Ergebnis vorzubereiten – eine Konferenz, auf der den internationalen Partnern ein offeneres Engagement der NATO in der Ukraine schmackhaft gemacht werden soll. Mit anderen Worten: Der “Friedensgipfel” könnte in Wirklichkeit ein Kriegsgipfel sein, eine Verkaufsveranstaltung für 80 Länder über die Notwendigkeit, weitaus größere Risiken einzugehen, um Russland daran zu hindern, einen strategischen Sieg in der Region zu erringen.
