Die deutsche Polizei stürmte die Wohnungen von 70 Deutschen, weil sie im Internet das Falsche gesagt haben. Alleine, dass so etwas möglich ist, zeigt, wie weit sich die Nation bereits von den Prinzipien einer rechtsstaatlich orientierten Demokratie entfernt hat. Freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht – solange dadurch niemand zu Schaden kommt, erscheinen solche Gewalteinsätze nicht gerechtfertigt zu sein. Vielmehr erinnert man sich an das kommunistische China: Bestrafe einen, erziehe hundert.
Ein Kommentar von Willi Huber
Wegen der falschen Meinung, angeblicher Verwendung von NS-Symbolik, angeblich volksverhetzenden Inhalten (ein sehr weit zu fassender, schwammiger Bereich) und dergleichen mehr haben Faesers Polizeieinheiten die Wohnungen von 70 Deutschen gestürmt. Es ist davon auszugehen, dass wieder möglichst einschüchternde Intensivgewalt Anwendung fand. Ob dies den so genannten „Taten“ angemessen ist, sei dahingestellt. Vernünftige Menschen würden vermuten, dass eine Gefährderansprache auf einem Polizeirevier ausreichen würde – doch Deutschland wird von einer mit dem Linksextremismus liebäugelnden Ampelkoalition regiert. Die politische Linke duldet keine anderen Meinungen, keine anderen Parteien und keine anderen Gedanken.
Über die Hälfte der so genannten „Hasspostings“, welche zu den polizeilichen Maßnahmen führten, wären dem „rechten“ Lager zuzuordnen. Man habe aber auch Fälle behandelt, die politisch nicht eindeutig zuordenbar wären sowie „religiöse Ideologie“ beinhalten. Gründe für die Hausdurchsuchungen wären auch so genannte Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahostkonflikt gewesen. „Darüber hinaus seien Postings verfolgt worden, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden.“ berichtet das linke Portal rnd.de.
Die Aktionen wurden von Propaganda der umstrittenen deutschen Innenministerin Faeser begleitet. „Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt“, erklärte sie gegenüber der Presse. Vermutlich übt der deutsche Staat deshalb präventiv Gewalt gegen die eigenen Staatsbürger aus. Faeser rief die Bevölkerung zu mehr Denunziation auf: „Alle, die im Netz diffamiert und bedroht werden, rufen wir dazu auf, Anzeige zu erstatten – das geht schnell und einfach online. So kommen die Hetzer nicht davon.“ So wird also in Zukunft garantiert, dass irgendwelche, sich sehr schnell beleidigt fühlende Linke, mit Hausdurchsuchungen und polizeilichen Überfällen gegen Andersdenkende vorgehen können. Dazu reicht, wie in den finstersten Zeiten, eine anonyme Anzeige.
Der Online-Hass habe sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, behaupten die Systemmedien, die sich selbst gerne Qualitätsmedien nennen. Es ist wenig überraschend, wenn sich eine „Straftat“ häufiger ereignet, nachdem man sie frisch erfunden hat und immer mehr ausweitet. Auch die niederschwellige Möglichkeit der Denunziation trägt dazu bei, dass sich die „Straftaten“ häufen. Wachsam muss der mündige Bürger und Medienkonsument auch sein, was die Behauptung „rechter Straftaten“ betrifft. Denn kaum schmiert ein Linksradikaler irgendwo ein Hakenkreuz hin, ist es schon eine „rechte“ Tat – dasselbe gilt für negative Aussagen gegen Juden und Israel, auch wenn sie von Migranten stammen.
