Brüssel hat den EU-Beitrittsprozess von Georgien auf Eis gelegt. Grund dafür sind „unliebsame“ Gesetze in Bezug auf ausländische Einflussnahme und die LGBTQ-Community. Kommt es in Tiflis bald zu „Maidan“-artigen Szenen? Eine Ausweitung der prowestlichen Proteste ist zu erwarten.
Gerade in Osteuropa und im Kaukasus versuchen westliche Staaten und NGOs offen und verdeckt Einfluss auf die Zivilgesellschaft und auf die Politik zu nehmen. Die georgische Regierung will diese offenlegen und hat ein Gesetz beschlossen, welches die Anzeige von Auslandsfinanzierungen von Organisationen im Land verpflichtend macht. Von der prowestlichen Opposition und der Europäischen Union wird dies kritisiert, weil auch Russland vor einigen Jahren ein ähnliches Gesetz eingeführt hatte.
Allerdings gibt es auch in vielen westlichen Ländern ähnliche Gesetze und Regulatorien. Warum? Weil keine Regierung es gerne sieht, wenn ausländische Regierungen und Organisationen zu großen Einfluss auf die eigene Bevölkerung ausüben. Doch weil es hierbei vor allem um die westliche Einflussnahme in Georgien geht, wird der Druck erhöht. Massenproteste der Opposition sind deshalb auch faktisch an der Tagesordnung, wie Report24 bereits berichtete.
Auch wurden in dem weitestgehend christlich-konservativen Land neue Gesetze erlassen, welche die LGBTQ-Propaganda verbieten, sowie Operationen zur „Geschlechtsanpassung“. Es gibt keine Registration von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mehr und homosexuelle Paare dürfen auch keine Kinder adoptieren. Im Fernsehen und im Kino dürfen auch keine gleichgeschlechtlichen Beziehungen mehr gezeigt werden (was wohl zum Bann von vielen Hollywood- und Netflix-Produktionen führen wird)- Alles Maßnahmen, welche gegen die woken neu-westlichen Werte verstoßen.
Dies führte nun dazu, dass der Europäische Rat „ernsthafte Bedenken“ äußerte und den Beitrittsprozess des Landes auf Eis legte. Es ist zu erwarten, dass dieser Schritt auch zu umfangreicheren Protestmaßnahmen der prowestlichen Opposition führen wird. Ein vom Westen unterstützter Umsturz wie infolge der Maidan-Proteste in Kiew 2013/2014 wäre durchaus denkbar. Die Massenproteste der letzten Monate (siehe Tweet unten) lassen einen Vorgeschmack zu.
Georgien soll nämlich – ähnlich wie es für die Ukraine vorgesehen ist – sowohl der Europäischen Union (EU) und der NATO beitreten. Für das transatlantische Militärbündnis sind diese beiden Staaten in Sachen Einkreisungsstrategie gegenüber Russland von existentieller Bedeutung.
Erlebt nun Georgien zehn Jahre nach dem Maidan-Coup in der Ukraine einen ähnlichen politischen Umsturz?
