Das Parlament billigt einstimmig das finnisch-amerikanische Verteidigungskooperationsabkommen
Im Rahmen dieses Abkommens öffnet Finnland 15 seiner Militärstützpunkte für die mögliche Nutzung durch US-Truppen. Dadurch können unter anderem US-Rüstungsgüter und Soldaten nach Finnland gebracht werden.
Das Parlament hat das Verteidigungskooperationsabkommen (DCA) zwischen Finnland und den USA gebilligt.
Anna Kontula (Linkspartei) schlug vor, das Abkommen abzulehnen, erhielt dafür aber keine Unterstützung. Damit war ihr Antrag gescheitert. Das Parlament stimmte nicht über die Annahme des Abkommens ab, sondern billigte es einstimmig.
Das Abkommen öffnet 15 Militärstützpunkte in Finnland für die mögliche Nutzung durch US-Truppen. US-Verteidigungsausrüstung, Nachschub, Material und Soldaten können nach Finnland gebracht werden.
Der Verfassungsausschuss kam im Juni zu der Einschätzung, dass das Abkommen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert, da es mehrere Aspekte der Verfassung berührt.
Zu den Militärstandorten gehören auch Einrichtungen, die ausschließlich den USA zur Verfügung stehen. Das Abkommen schafft einen Rahmen für US-Aktivitäten und eine dauerhafte Präsenz.
Verteidigungsminister Antti Häkkänen (Koalitionspartei) erklärte, dass die Verteidigungszusammenarbeit zwischen Finnland und den USA dadurch nicht weiter vertieft werden könne. Die USA haben ähnliche Abkommen mit mehr als 20 Ländern geschlossen.
Das DCA-Abkommen war im Dezember unterzeichnet worden und musste noch vom Parlament ratifiziert werden.
US-Soldaten nahmen im Mai 2022 an der Militärübung Arrow 22 in Finnland teil. Foto: Elizabeth MacPherson / AOPKommentar:
Es ist verständlich, dass Russland das finnisch-amerikanische Verteidigungskooperationsabkommen (DCA) als Bedrohung empfindet. Durch die Öffnung von 15 finnischen Militärstützpunkten für US-Truppen und die Möglichkeit, US-Verteidigungsausrüstung, Nachschub, Material und Soldaten nach Finnland zu bringen, wird die militärische Präsenz der USA in unmittelbarer Nähe zu Russland erheblich verstärkt. Aus russischer Sicht könnte dies das regionale Sicherheitsgleichgewicht stören und als strategische Einkreisung empfunden werden.
Auch die exklusive Nutzung bestimmter Militärstandorte durch die USA sowie der Rahmen für dauerhafte US-Aktivitäten könnten die Befürchtungen Moskaus verstärken. Angesichts der bereits bestehenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen könnte dieses Abkommen als Eskalation empfunden werden, die das Vertrauen weiter untergräbt und die Gefahr von Missverständnissen und militärischen Konfrontationen erhöht.
Russland hat in der Vergangenheit wiederholt Bedenken geäußert, als NATO-Streitkräfte ihre Präsenz in osteuropäischen Ländern verstärkten. Diese Besorgnis könnte sich nun auf Finnland ausdehnen, das eine strategisch wichtige Position in Nordosteuropa einnimmt.
