Für Verteidiger der Informationsfreiheit ist das Ende der fast 14 Jahre währenden Verfolgung von Julian Assange ein willkommener Erfolg – aber noch kein Durchbruch. Zwar bleibt dem WikiLeaks-Gründer eine weitere Gefängnisstrafe erspart; doch dienen das im Deal vereinbarte Schuldeingeständnis und die Akzeptanz der Rechtmäßigkeit der 5-jährigen Haftstrafe dazu, eine gefährliche Machtverschiebung zugunsten des Militärs und der Geheimdienste im gesamten Westen zu festigen.
Die Mainstream-Medien haben es lange versäumt, die Bürger über diese Machtverschiebung zum Nachteil der demokratischen Nationen aufzuklären. Das Gesetz, unter dem Julian Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis angedroht wurden, der Espionage Act, stammt aus demselben Kriegsjahr 1917, in dem auch die Zensur- und Propagandabehörde Creel Committee geschaffen wurde. Beide verfassungswidrigen Initiativen entstammmen der emotionsgeladenen Atmosphäre des Krieges, in welcher das kühle Denken betäubt ist.
Doch während das Creel Committee bereits 1919 wieder abgeschafft wurde, ist der Espionage Act, der bei Verdacht auf Hochverrat geschlossene Prozesse vor Sondergerichten vorsieht, bis heute in Kraft geblieben. Der Deal im Fall Assange vom Juni 2024 bringt der überfälligen Abschaffung dieses Gesetzes einen Schritt näher. Viel zu lange haben Medien und Politiker die verfassungswidrigen „Rechte“ des Sicherheitsapparats zum Nachteil der Nation ignoriert, durch welche dieser einer wirksamen demokratischen Kontrolle ausweichen konnte.
