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Grüne schreddern jährlich Hunderttausende Fledermäuse
Einst spielte der Artenschutz in Deutschland eine wichtige Rolle. Inzwischen genießen Klimaschutz und Unmengen an Windrädern Priorität. Zu den Tierarten, die besonders unter den Windkraftanlagen leiden, gehören neben Vögeln vor allem Fledermäuse.
von Volker Kempf
Die EU wollte einst Natur- und Artenschutz grenzüberschreitend angehen. Doch im Zuge der von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“, die er mit dem Ukrainekrieg begründete, wurde die Energiewende radikalisiert: Auf russisches Gas gilt es zu verzichten, die Windindustrie wird massiv ausgebaut. Rückenwind kam von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die die Mitgliedstaaten verpflichtete, die „Erneuerbaren“ beschleunigt auszubauen. Planungsgrundlage ist die EU-Notfallverordnung (22/2577).
Im Fachblatt Nyctalus (3-4/24) hinterfragt ein Autorenkollektiv nun die „Zeitenwende im Artenschutz“. Und sie machen eine Rückabwicklung aus, die sich für die Vögel und Fledermäuse „desaströs“ auswirke. Ihr Fokus liegt auf den Fledermäusen, über die man einiges erfährt, was laienhaft nicht vermutet würde. Wer meinte, man könnte dort problemlos Windindustrieanlagen errichten, wo keine Fledermäuse nachgewiesen werden, wird eines Besseren belehrt. Windindustrieanlagen ziehen Fledermäuse an. In Wäldern und nahe von Waldrändern ist die Gefahr einer Kollision von Windindustrie und Fledermäusen wahrscheinlich.
Jährlich Hunderttausende tote Fledermäuse
Als anerkannte Maßnahme dagegenzusteuern gilt die Abschaltung von Anlagen bei Aktivität von Fledermäusen, was dann auch hinreichend kontrolliert werden müßte, woran es mangele. Auch ist bei Fledermäusen zu beachten, daß die Weibchen jeweils nur ein bis zwei Jungtiere pro Jahr werfen. Von daher sei eine von Rotorblättern totgeschlagene Fledermaus pro Jahr unter Beachtung des Bestandsschutzes das Maximum. Die Fledermäuse sind für den Artenschutz anspruchsvolle Tiere, die jährlich hunderttausendfach den Windindustrieanlagen zum Opfer fallen. Bei beschleunigten Genehmigungsverfahren werde sich das weiter verschärfen.
Die Studie zeichnet detailliert nach, daß internationale Biodiversitätsziele, zu deutsch Artenschutzziele, nach Rechtslage zwar „angemessen zu berücksichtigen“ sind, aber es bleiben die „erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang“ maßgeblich. Die verkürzten Verfahren würden dazu führen, daß die „Regionalplanung die artenschutzrechtlichen Belange abschließend zum Zeitpunkt der Ausweisung der Gebiete“ und nicht mehr im jeweiligen Vorhaben in einem Gebiet „zu ermitteln und zu prüfen hat“. Es entfallen damit faktisch die seit Jahrzehnten praktizierten Prüfverfahren für den konkreten Artenschutz. Die Behörden sollen nun mehr selbst prüfen und begutachten. Sie seien aber kaum in der Lage dazu, „sowohl finanziell, fachlich als auch personell“.
Deutschland arbeitet gegen den Artenschutz
Beeinträchtigungen von betroffenen Wildtierpopulationen würden „weder fachlich korrekt ermittelt noch wirksam vermindert oder ausgeschlossen werden können“. Die deutsche Gesetzgebung sei hier noch weitreichender, als die EU es mit ihrer Notfallverordnung verlange. Denn es sei hier ein „Verzicht von Voruntersuchungen nicht vorgegeben“. Damit sei eine „Gewährleistung einer günstigen Populationsentwicklung derzeit kaum möglich“, lautet die Einschätzung mit Blick auf betroffene Fledermausarten.
Deutschland arbeitete im internationalen Vergleich einst gründlich für den Artenschutz, nun dagegen, wenn es nur verspricht, dem Klimaschutz zu dienen. Die Autoren der Literaturstudie drücken das so aus, daß die neue gesetzliche Grundlage für die Genehmigung von Windindustrieanlagen „für schlaggefährdete Vogel- und Fledermausarten (…) den Anforderungen des europäischen Artenschutzes nicht mehr gerecht wird!“ Ein paar Stellschrauben werden noch hervorgehoben, die etwas zugunsten der gefährdeten Tierarten verändern könnten. Zu denken wäre an die Erarbeitung von Strategien zur Vermeidung oder Abschwächung von Zielkonflikten für den Artenschutz, wie er sich aus der vorrangigen Behandlung von Alternativenergien ergibt.
Vor allem die Grünen pochen auf Windräder
Das könnte in die Raumplanung eingehen. Die Raumplanung ist derzeit intensiv damit beschäftigt, potentielle Standorte für Windindustrieanlagen zu suchen und festzulegen. Das gilt nicht zuletzt für Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann immer wieder einen besonderen Nachholbedarf beim Ausbau der Alternativenergien geltend macht. Sein kleinerer Koalitionspartner CDU folgt ihm dabei geräuschlos und willig.
Selbst in wenig bis mäßig windhöffigen Regionen wie dem Oberrheingraben sollen den kürzlich offengelegten Raumplanungen der Regionalverbände zufolge Windindustrieanlagen hineingedrückt werden. Der Schwarzwald wird hiernach intensiver bestückt werden. In den Gemeinderäten des Landes herrscht vor allem in den dortigen Grünen-Hochburgen meist noch der Ton vor, die Alternativenergien seien alternativlos.
Ein Kurswechsel ist notwendig
Vor der eigenen Haustüre wird aber gerne auch Standortkritik geübt. Die Neubesetzung der Gemeinderäte nach den Kommunalwahlen vom 9. Juni, bei denen die Ampelparteien schwächelten, erfolgt hier erst Ende Juli. Es ist der Bürgerprotest, der sich angesichts der neuen Regionalpläne bemerkbar macht; er könnte mit Blick in die vorliegende Studie noch mehr vom Artenschutz profitieren, der derzeit sprichwörtlich unter die Windräder gerät. „Angesichts des großen Artensterbens“, folgern die Autoren der Studie, bräuchten wir „mehr, nicht weniger Schutzgebiete“.
Die deutsche und europäische Zeitenwende gegen den Artenschutz läuft auf Hochtouren. Daran etwas zu ändern, wäre mehr als nur eine Akzentverschiebung im politischen Machtgefüge nötig. Es bedarf einer Kursänderung. Der Notfallmodus müßte in der EU wieder auf Normalbetrieb umgestellt werden. Die Privilegierung von Alternativenergien müßte einem Energiemix weichen. Hierbei dürfte die Windenergie höchstens noch eine Rolle neben anderen spielen. Die Schutzgüter Landschaft, Pflanzen und Tiere müßten wieder aufgewertet werden und zu ihrem Recht gelangen.
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