Horst D. Deckert

England: Gesetz gegen (muslimische) Gotteslästerung?

Labour plant die Überwachung islamfeindlicher Hassrede und die Einführung eines Ethikbeauftragten im Parlament, der die Befugnis hat, gewählte Amtsträger zu zensieren. Dies könnte genutzt werden, um politische Macht zu sichern und Kritik an der Partei zu unterdrücken. Gastbeitrag von Meinrad Müller

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