Ministerium für Wahrheit: Japans Kommunikationsministerium schlägt Desinformationsgesetz vor
Vor kurzem hat das Center for Strategic and International Studies (CSIS), ein einflussreicher Think Tank in Washington, dargelegt, wie die USA und Japan ihre Zusammenarbeit im “Kampf gegen Desinformation” verstärken könnten.
In einem Bericht stellte das CSIS fast beiläufig fest, dass Japan bei diesen Aktivitäten im Allgemeinen hinterherhinke, aber auch, dass sich die Vertreter der Gruppe mit Beamten in Tokio getroffen hätten.
Ob zufällig oder nicht, diese Woche wurde aus Japan berichtet, dass das japanische Innen- und Kommunikationsministerium die Einführung neuer “Anti-Desinformationsmaßnahmen” erwägt. Und in einem Berichtsentwurf heißt es, dass “die Bemühungen in diesem Bereich unzureichend” seien, während Transparenz und Rechenschaftspflicht (angeblich seitens der Internetunternehmen) “nicht ausreichend” seien.
Dies würde darauf hindeuten, dass irgendwo auf der Welt ein weiteres “Wahrheitsministerium” und ein “Desinformationsgesetz” im Entstehen sind. In einem Berichtsentwurf werden mögliche Maßnahmen beschrieben, an die sich Social-Media-Unternehmen künftig halten müssten.
Der Bericht, der insbesondere vom Innenministerium (das auch für Kommunikation zuständig ist) stammt, spricht von der Notwendigkeit, dass die Unternehmen, die hinter den sozialen Plattformen stehen, selbst “Gegen-Desinformations-Systeme” einrichten, die sich mit dem befassen, was als “Desinformation” angesehen wird, indem sie solche Inhalte löschen, aber auch das “Screening von Werbekunden” verstärken.
Und auch hier scheint Zeit ein entscheidender Faktor zu sein, denn der Bericht sagt, dass die Reaktion “unverzüglich” erfolgen muss.
Der nächste Schritt ist, dass der Entwurf in einer Form öffentlich diskutiert wird, woraufhin er laut lokaler Presse “offiziell” wird; der nächste Schritt ist die Verabschiedung des Gesetzes.
Die Situation liest sich fast so, als ob Japan sich nicht bewusst war, dass es ein “Desinformationsproblem” von einem Ausmaß hat, das neue und strenge Regeln erfordert, sondern dies erst jetzt erkennt und den Ton und die Sprache nachahmt, die seit Jahren in vielen Teilen der Welt zu diesem Thema vorherrschen.
So gibt es einige vage und weit gefasste “Definitionen” – Inhalte, die sofort behandelt werden müssen, sind solche, die “offensichtliche Fehler enthalten, die Rechte anderer verletzen oder illegal sind (einschließlich Desinformation)”.
Der japanische Plan sieht vor, dass, sobald eine Anfrage von einer Regierungsbehörde eingeht, die Betreiber unverzüglich eine Entscheidung treffen und mitteilen sollten, ob sie die Informationen löschen werden oder nicht”.
Wie steht es mit der Meinungsfreiheit? Die Verfasser des Berichts scheinen zu glauben, dass das ausreicht: “Der Entwurf verlangt auch, dass die Verwaltungsbehörde Informationen wie den Inhalt der Anfrage offenlegt.”
Ein Ziel sind Wiederholungstäter, die der Verbreitung “illegaler Desinformation” beschuldigt werden, deren Inhalte gelöscht und deren Konten gesperrt werden.
