Horst D. Deckert

Chronik der Veröffentlichung der RKI-Files

Uwe Froschauer

Informationsfreiheit bzw. Informationszugangsfreiheit bedeuten, ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen zu haben. Behörden beispielsweise können dazu verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen. Damit soll Transparenz für die Öffentlichkeit geschaffen werden (Öffentlichkeitsprinzip). Um dies zu bewerkstelligen, wurde in Deutschland 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen, um eine demokratische Meinungs- und Willensbildung, sowie eine verstärkte politische Teilnahme der Bevölkerung zu ermöglichen.

Herausklage der RKI_Protokolle durch das Magazin Multipolar am 20. März 2024

Nach langem Rechtsstreit zwischen dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Onlinemagazin „Multipolar“ musste das RKI die internen, mehr als 2500 Seiten umfassenden Protokolle seines Corona-Krisenstabs herausgegeben. Der Kläger Multipolar veröffentlichte am

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