Eine aktuelle Untersuchung von Brussels Signal zeigt, dass EU-finanzierte Nichtregierungsorganisationen hinter Werbekampagnen gegen rechte Parteien stehen. Diese Kampagnen zielen darauf ab, das Europäische Parlament gegen als „rechtsextrem“ eingestufte politische Gruppen aufzubringen.
Zuerst veröffentlicht im Freilich Magazin
Brüssel. – In den vergangenen Monaten wurden mehrere Anzeigen in Politico’s Brussels Playbook geschaltet, die sich gegen die Schweden-Demokraten (SD), die Alternative für Deutschland (AfD) und die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) richteten. Diese Kampagnen enthielten unter anderem einen offenen Brief, der diese Parteien als „rechtsextrem“ brandmarkte und neue Abgeordnete aufforderte, nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Die zentrale Rolle in diesen Kampagnen spielt die NGO Full Beam Media CLG, wie Brussels Signal berichtet. Diese Organisation, die sich auf ihrer minimalistisch gestalteten Website als „unabhängige Kampagnenorganisation, die auf gemeinnützige Finanzierung angewiesen ist“ bezeichnet, ist laut Politico Hauptakteur hinter den Werbeanzeigen. Versuche von Brussels Signal, Full Beam Media zu kontaktieren, seien erfolglos geblieben, da die angegebenen Kontaktadressen nicht erreichbar gewesen seien.
Mehrere Inserate gegen rechte Parteien
Wie Brussels Signal weiter berichtet, hat Full Beam Media CLG ihren Sitz laut irischen Unternehmensdokumenten in Süd-Dublin und wird von zwei Direktoren geleitet – einem irischen Staatsbürger und einem US-Bürger mit Adresse in Berlin. Der US-Bürger, Ivan Cheung, ist auch „Netzwerkdirektor Digitale Strategie“ bei der in Brüssel ansässigen NGO Global Strategic Communications Council (GSCC), wie es in dem Bericht weiter heißt. Diese Organisation und ihre Muttergesellschaft, die Meliore Foundation, würden eine bedeutende Rolle im Bereich der grünen Politik spielen und seien bekannt für ihre Unterstützung von Klimaaktivisten wie Greta Thunberg.
Die Verbindung zwischen Full Beam Media und GSCC wurde durch Metadaten der Anzeigen offenbart, die auf einen Google Drive mit einer GSCC-E-Mail-Adresse verweisen. Diese Verbindung wird jedoch in den Werbematerialien nicht offengelegt.
Laut Brussels Signal erhalten mehrere der NGOs, die an den Anti-Rechts-Kampagnen beteiligt sind, öffentliche Mittel. Die Organisation „Good Lobby“ beispielsweise soll über 67.000 Euro aus EU-Mitteln im Rahmen des „Phoenix Horizon“-Projekts erhalten haben. „Friends of the Earth Europe“ berichtete, dass 30 Prozent ihres Einkommens im Jahr 2022, also über eine Million Euro, von der EU stammten, zusätzlich zu weiteren Geldern aus anderen Regierungen. Die NGO „Defend Democracy“ soll signifikante Mittel von NATO und den USA erhalten haben, darunter 22.700 Euro von der US-Mission zur EU. In einer Stellungnahme bestätigte die US-Mission die Unterstützung von „Defend Democracy“ und betonte, dass die US-Regierung die Zivilgesellschaft weltweit unterstützt, um transatlantische Verbindungen zu fördern.
Kritik von der AfD
Politico wies darauf hin, dass sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anzeigen keine Kenntnis von der Verbindung zwischen Full Beam Media und GSCC hatten. Die Anzeigen seien ausschließlich von Full Beam Media bereitgestellt und finanziert worden.
Weitere Organisationen, die laut Brussels Signal an den Kampagnen beteiligt sind, darunter das European Movement International, sollen ebenfalls öffentliche Gelder erhalten haben. Das European Movement International Organisation etwa habe Google-Anzeigen eingesetzt, um populistische Führer wie Marine Le Pen und Viktor Orbán zu kritisieren und hatte zudem physische Werbung in Brüssel geplant.
Neue AfD-Abgeordnete, wie Tomasz Froelich, kritisierten die linksliberalen Organisationen, die ihnen vorwerfen, von ausländischen Mächten gesteuert zu werden, während sie selbst erhebliche Summen aus dem Ausland erhalten. Froelich argumentierte, dass diese Doppelmoral zunehmend von den Bürgern bemerkt werde und die demokratische Rechte dadurch stärker werde.
Die bisherigen Anfragen von Brussels Signal an die beteiligten Organisationen, einschließlich der Europäischen Bewegung International und NATO, blieben größtenteils unbeantwortet. Das Europäische Parlament äußerte sich zurückhaltend und erklärte, dass es keine Stellungnahmen zu den Kommunikationsaktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen abgeben könne.
