Bloß nicht zu viel Demokratie: „Alles links der Mitte bekommt medial keine Luft zum Atmen“

Kleine Parteien und Listen haben es in Österreich schwer – insbesondere, wenn sie nicht entsprechend der Regierungslinie und geltenden Narrativen agieren. Die MFG kann davon ein Lied singen: Ihre Arbeit wird seit ihrem raschen Einzug in den oberösterreichischen Landtag überwiegend totgeschwiegen. Lieber rückt man die KPÖ ins Rampenlicht. MFG-Parteiobmann Joachim Aigner prangert hier eine verheerende Geschichtsvergessenheit an: „Der Medien-Mainstream thematisiert mit keinem Wort, dass unter dem ‚K‘ im Kürzel KPÖ Millionen Menschen sterben mussten – mehr noch, die Kommunisten und alle anderen Extrem-Linken werden teils richtiggehend medial hofiert.“ Das „Böse“ sei eben ausnahmslos rechts.

Presseaussendung der MFG:

TV Polit-Sommergespräche bestraft alle Listen, die nicht „Links“ genug sind:

Österreich (OTS) –  Der Medien-Mainstream lässt seine Muskeln spielen: Parteien, die (noch) nicht im Nationalrat vertreten sind, finden so gut wie keine Beachtung – aber auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Dominik Wlazny, der oberste „Hopfenbruder“ der halblustigen Bierpartei etwa, wird von einem großen Sender sogar zu einem exklusiven Sommergespräch eingeladen, obwohl dessen „Partei“ in keinem einzigen überregionalen politisch relevanten Gremium sitzt. „Über MFG hingegen schaut man einmal mehr hinweg, obwohl wir mit Klubstärke seit 2021 im OÖ Landtag sitzen. Alles, was nicht klar erkennbar links der Mitte angesiedelt ist, bekommt medial keine Luft zum Atmen“, kommentiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat, dieses traurige Spiel. 

Bislang war es üblich, dass lediglich bereits im Nationalrat vertretene Parteien zu Einzel-Sommergesprächen eingeladen wurden. Kleine außerparlamentarische Listen wurden mit aller Kraft und allen Hebeln, die arrivierte Parteien zur Verfügung haben, erfolgreich medial ins Aus gedrängt – alleine das ist eine demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit, denn gerade jene, die aufgrund ihrer begrenzten Möglichkeiten ganz besonders auf mediale Fairness angewiesen sind, bekommen nicht den Funken einer Chance.

Ist der Kandidat oder die antretende Liste jedoch genehm und politisch „verträglich“, hat der Spitzenkandidat ein schwiegermuttertaugliches G‘sichterl und/oder ist er politisch gewollt, sind die Voraussetzungen für die Einladung ins Studio auf wundersame Weise dehnbar.

Im Falle der Bierpartei wird von PULS 4 wegen der Einladung zum Sommergespräch argumentiert, dass die „Hopfen-Liste“, die in der Vergangenheit solch‘ zukunftsweisende Forderungen wie öffentliche Bierbrunnen stellte, in diversen Umfragen über der Vierprozent-Hürde liege. „Dabei weiß jeder, was solche Umfragen wert sind. MFG wurden vor der Wahl 2021 etwa null Chancen auf einen Einzug in den Oö. Landtag attestiert, am Ende lagen wir bei über sechs Prozent – und auch damals wurden wir im Vorfeld zu Tode geschwiegen“, so Joachim Aigner. 

Auch die KPÖ, die überregional ebenfalls absolut keine politische Rolle in Österreich spielt, wird vom Medien-Mainstream gehypt und mehrmals wöchentlich ins (TV-)Bild gerückt. „Die rund 100 Millionen Opfer des Kommunismus gegenüber rund 25 Millionen Opfern des Nationalsozialismus sind ein Faktum“, sagt der französische Historiker Stèphane Courtois, der das „Schwarzbuch des Kommunismus“ publizierte. „Dutzende Millionen Tote im Namen des Kommunismus spielen keine Rolle, denn das Böse ist ausnahmslos Rechts, wobei ‚Rechts‘ für den Mainstream ja bereits bei Mitte-Links beginnt“, so Joachim Aigner.

Man stelle sich vor, es gäbe eine wahlwerbende Partei, die sich „NSDAP“ nennt und so wie die KPÖ sagt, mit den Millionen ermordeten Menschen von damals habe man nichts am Hut, aber die Ideen, die Autobahnen und alles andere wäre damals ja eh nicht so schlecht gewesen: Der Aufschrei wäre zu Recht enorm. Bei den mindestens genauso mörderischen Kommunisten von damals schaut man gnädig über die Leichenberge hinweg: „Der Medien-Mainstream thematisiert mit keinem Wort, dass unter dem „K“ im Kürzel KPÖ Millionen Menschen sterben mussten – mehr noch, die Kommunisten und alle anderen Extrem-Linken werden teils richtiggehend medial hofiert. Hauptsache Links – ganz ehrlich: Ich finde diese Vergangenheitsvergessenheit zum Kotzen“, so Joachim Aigner.

Was ebenfalls ins Bild passt: Die große Mehrheit der österreichischen Medien kommt ihrem eigentlichen Auftrag – Kontrolle der Mächtigen – in keinster Weise mehr nach: „Wir erleben es seit unserem Einzug in den oö. Landtag im Herbst 2021 täglich. Trotz mehrerer hundert Anträge, Aussendungen und Stellungnahmen zu fast allen tagesaktuellen Problemfeldern findet MFG so gut wie keine Erwähnung in der Presse“, sagt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. Es ist fast schon pervers: Gerade die Medien als Hüter der Demokratie tun alles dafür, um die demokratisch so wichtige Parteien-Vielfalt zu verhindern. Denn speziell für kleinere Gruppierungen oder Unternehmen bedeutet der mediale Ausschluss aus dem öffentlichen Diskurs – meist, weil eine Meinung oder Ansicht nicht in die Mainstream-Schablone passt – eine enorme Einschränkung.

Das Problem geht aber weit tiefer als so manches seichte Sommergespräch: Die Meinungsfreiheit ist in vielen Bereichen in Gefahr – und es wird nicht besser. Die Tendenz geht nicht nur in Österreich nach unten. Die Vertrauenswerte sowohl in die Politik als auch in die Medien sind am Nullpunkt angelangt – wie man an diesem aktuellen Beispiel sieht, leider völlig zu Recht. Verlierer ist einmal mehr die ECHTE Demokratie.