Die Anwälte für Aufklärung e.V. fordern nach Veröffentlichung der RKI-Dokumente umgehend eine lückenlose öffentliche Aufarbeitung des schweren staatlichen Corona-Unrechts. Da sich die Gerichte in Straf- und Bußgeldverfahren auf die politisch erzwungene Risiko-Hochstufung des RKI gestützt haben, verlangen sie insbesondere ein Corona-Amnestie-Gesetz, die Einstellung aller laufenden Verfahren und je ein Maßnahmen- und Impffolgen-Entschädigungsgesetz. U.a. müssten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Harbarth und Karl Lauterbach sofort zurücktreten, die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft umgehend beendet und Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. (hl)
August 2024
! Aufarbeitung jetzt !
Zehn Forderungen der Anwälte für Aufklärung
Mit den freigeklagten RKI-Protokollen und den weiteren geleakten RKI-Daten steht jetzt fest, dass es von 2020 bis 2023 keinen medizinischen Corona-Notstand gab und die Coronakrise auf medialen Illusionen beruhte. Die RKI-Protokolle zeigen, dass die Bundesregierung, anders als stets behauptet, in der Corona-Zeit nicht der Wissenschaft folgte. Vielmehr formulierten Politiker – allen voran die Bundesgesundheitsminister – die Vorgaben, diktierten rechtswidrige Maßnahmen und beispiellose Grundrechtseinschränkungen, während das RKI entgegen dem Rat der eigenen Fachleute die gewünschten Rechtfertigungen lieferte.
Dazu der Journalist Paul Schreyer am 28.07.2024:
