So richtig frei durchatmen kann DK-Gastautor Einar Koch nach der vorläufigen Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht nicht. Der frühere „Bild“-Politikchef begrüßt zwar, dass im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit ein wichtiger Etappensieg errungen wurde. Aber weiterhin liege Mehltau über dem Land. Auch wenn ihm das Wort nur schwer über die Lippen komme: Nichts sei dringlicher als eine „Ent-Nancy-fizierung“, als die gründliche Selbstreinigung Deutschlands an Haut und Haaren vom Ungeist der Denunziation, Kontrolle und Unfreiheit im übergriffigen Faeser-Staat, schreibt Einar Koch und sieht auch vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung der drei wichtigen Wahlen in Ostdeutschland.
VON EINAR KOCH*
„Ent-Nancy-fizierung“ –jetzt!
Haben Sie auch manchmal so ein Kloßgefühl im Hals? So ein unbestimmtes Gefühl, dass man als Staatsbürger nicht mehr frei durchatmen kann. Dass einem beim Essen manchmal der Bissen im Halse stecken bleibt? So eine latente Angst, dass es nicht der Amazon-Bote ist, wenn es frühmorgens klingelt?
Es liegt Mehltau auf dem Land. Seine Sporen hinterlassen einen zähen Schleim, der alles erstickt: Jedes freie, manchmal im Affekt vielleicht auch unbedachte Wort in den sozialen Medien; jede ungefilterte Spontaneität; jede Emotion, die hier und da auch mal übers Ziel hinausschießen mag.
Wie eine Spinne haben Nancy Faeser (SPD), Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) sowie ihre „Correctiv“-Helfershelfer das Land in einen klebrigen Kokon des übergriffigen „starken Staates“, eines Systems der Denunziation, der Zensur und Unfreiheit eingewoben. Immer weniger Menschen in Deutschland haben das Gefühl, ihre in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte politische Meinung noch frei äußern zu können, wie unlängst aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Medienforschungsinstituts Media Tenor hervorging.
Demnach hat die gefühlte Meinungsfreiheit in Deutschland den tiefsten Stand seit den Fünfzigerjahren erreicht. 44 Prozent der Deutschen sagen, dass sie mit freien Meinungsäußerungen vorsichtig sein müssen. Nur 40 Prozent gaben an, dass sie ihre politische Meinung (noch) frei äußern können.
Die Autoren der Studie schrieben vor gut einem halben Jahr: „Seit dem Fall der Mauer, als 1990 noch 78 Prozent der Deutschen diese Frage ausgesprochen zuversichtlich beantworteten, sind die Werte zunächst mit der Regierung Schröder, dann unter Merkel stetig gefallen, um nun zur Halbzeit der Ampel ihren historischen Tiefpunkt zu dokumentieren.“
„Deutschland ist Angstland geworden“
Deutschland ist nicht nur Migrationsland, sondern auch Angstland geworden. Und es ist nicht nur die Angst, gemessert oder vergewaltigt zu werden. Es ist zunehmend auch die Angst, nicht mehr „du selbst“ sein zu dürfen, wenn das eigene Ich nicht deckungsgleich mit der linksgrün-woken Ideologie im Ampel-Staate ist.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. So bleibt die Hoffnung, dass Nancy Faeser ihren unglaublichen Anschlag auf die Pressefreiheit bzw. auch Meinungsfreiheit politisch nicht überleben wird, auch wenn die erste Reaktion aus dem Bundesinnenministerium (bezeichnenderweise nicht der Ministerin selbst) eher darauf hindeutet, dass Faeser den Skandal aussitzen will. Das Urteil in der Hauptsache dürfte ohnehin erst in zwei oder drei Jahren kommen. Faeser wird dann mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr im Amt sein.
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist jedenfalls vorbehaltlos zu begrüßen – egal, wie man zu dem umstrittenen Magazin steht. Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung aus Leipzig ist allemal ein wichtiger Etappensieg im Kampf für die Meinungsfreiheit – und mehr noch für die Pressefreiheit hierzulande!
Was wusste der Kanzler?
Aus dem Leipziger Richterspruch ergeben sich allerdings weitere Fragen: War Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in das Compact-Verbot vorher eingeweiht? Wenn ja, dann hängt er jetzt mit drin! Denn er hätte den beispiellosen Anschlag auf die Pressefreiheit, der in seiner Dimension die „Spiegel“-Affäre von 1962 übertrifft, qua Richtlinienkompetenz verhindern müssen. Wenn nein, dann hat Faeser den Regierungschef bei diesem ungeheuerlichen Anschlag auf die Pressefreiheit nicht nur über- sondern auch hintergangen, was ein hinreichender Grund für ihre Entlassung wäre.
Ob Faeser-Rücktritt oder Faeser-Entlassung: Ich persönlich rechne kurzfristig weder mit dem einen noch dem anderen! Die substanzlose Erklärung aus dem BMI lässt erahnen: Die Ministerin wird sich erst einmal damit herausreden, dass in der Sache selbst noch nicht entschieden sei, wiewohl das Bundesverwaltungsgericht schon jetzt die Unverhältnismäßigkeit des Compact-Verbots eindeutig bestätigt hat. Und Olaf Scholz fehlt schlichtweg der Mut und das politische Rückgrat, diese schlimmste Innenministerin aller Zeiten zu entlassen. Aber das grundsätzliche Problem geht ohnehin viel tiefer.
Das Wort kommt mir nur schwer über die Lippen – aber es trifft den Nagel auf den Kopf: Deutschland braucht eine „Ent-Nancy-fizierung“, eine gründliche Selbstreinigung an Haut und Haaren vom Ampel-Ungeist der Denunziation, Kontrolle und Übergriffigkeit. Damit dieser verdammte Kloß im Hals endlich wieder weggeht! Die Wähler in Ostdeutschland haben es in der Hand, dem Ampel-Schrecken ohne Ende ein schnelles Ende zu setzen – damit Deutschland wieder frei durchatmen und langsam wieder Mut und Selbstvertrauen fassen kann. Und zwar hinsichtlich der Korrektur ALLER Fehlentwicklungen in diesem Land!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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