Zumindest riecht es stark danach! Zufällig genau zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wurde bekannt: Die Bundesregierung will der Ukraine angeblich den Geldhahn zudrehen. Ein in Berlin natürlich rein zufällig durchgesickerter Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll diesen Eindruck vermitteln. Die Ampel-Kriegstreiber sind „not amused“.
Angesichts der zweistelligen Milliardenlöcher im Bundeshaushalt ist angeblich unklar, wie viel Geld Berlin im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. In einem Brief vom 5. August schreibt Finanzminister Lindner an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“), dass „neue Maßnahmen“ nur eingegangen werden dürften, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“.
Ausdrücklich heißt es in dem Schreiben: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) darüber berichtet.
Finanzministerium eiert schon wieder rum
Das Finanzministerium erklärte allerdings am Wochenende, dass es weiter gesprächsbereit sei. Dazu müssten Bedarfe aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor, so ein Sprecher. Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium.
Der vom Kabinett im Juli beschlossene erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah für die Ukraine-Hilfe vier Milliarden Euro vor, was sich auch mit dem am Freitag vereinbarten neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll. Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.
Ein Sprecher des Bundespresseamts verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des G7-Gipfeltreffens im Juni in Italien, wonach der Ukraine bis Jahresende rund 50 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollen, auch unter Nutzung der Zinsen aus russischem Vermögen. Das Finanzministerium sagte dazu: „Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt.“
Kriegstreiber „not amused“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte die Bundesregierung, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“ Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse finden werde und „dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird“.
„Grünen“-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte:„Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“
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