Ein aktuell geleaktes Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen macht klar: Wer sich gegenüber der Polizei weigert, abgeschoben zu werden, darf bleiben.
Während die Herrschenden seit Jahren verkünden, den Rechtsstaat durchzusetzen und wahlweise eine „Nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen zu unternehmen (Altkanzlerin Angela Merkel, CDU) oder die Notwendigkeit verkündet, „endlich im großen Stil abzuschieben (Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD), wird hinter den Kulissen das Gegenteil betrieben. Alle dürfen dableiben!
Einzige Voraussetzung: Sich bei der Abschiebung renitent zeigen.
Zeit, an der Wahlurne die Konsequenzen zu ziehen findet #DK
-Kolumnist Christian Jung.
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