Ungeachtet der sich täglich verschärfenden Migrationskrise geht das Altparteien-Gewürge munter weiter. Nur einen Tag nach seinem in Solingen gegebenen „Das werden wir nicht vergessen“-Versprechen kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder einmal an nichts erinnern und CDU-Chef Friedrich Merz legt erneut eindrucksvoll Zeugnis davon ab, dass es zwar Lebewesen mit Wirbeln, aber ohne Rückgrat gibt. Alles wie gehabt!
Man konnte die Uhr danach stellen: Der bekanntlich an Amnesie leidende Kanzler („daran kann ich mich nicht erinnern“) lehnt eine grundsätzliche Änderung des Asylrechts ab – und das bereits einen Tag nach seinem in Solingen gegebenen Versprechen: „Das werden wir nicht vergessen!“.
Scholz erteilte den Vorschlägen von CDU-Chef Friedrich Merz in weiten Teilen eine Absage. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, sagte der Regierungschef im ZDF. Mit Blick auf das im Grundgesetz verankerte Recht (vor allem aber wohl mit Blick auf „Grüne“ und SPD-Linke) unterstrich Scholz: „Das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen.“ Es könne keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben.
Wie zu erwarten war, rudert CDU-Chef Friedrich Merz inzwischen zurück. Nach einem Gespräch mit Scholz im Kanzleramt hatte Merz zunächst vollmundig einen generellen Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan gefordert. Wenig später (und nicht zum ersten Mal) relativierte der CDU-Wackelpudding seine Äußerungen. Merz sprach nur noch von einem „faktischen Aufnahmestopp“.
Die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) zitierte dazu aus einem Papier, das der CDU-Chef nach dem Treffen mit Scholz an den Parteivorstand verschickt hatte. Darin heißt es: „Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz fordern wir nicht.“ Sein Vorstoß soll im Vorstand „Fragen aufgeworfen“ haben, berichtete dpa.
FAZIT: Das Altparteien-Gewürge in der Asylpolitik geht munter weiter!
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