In panischer Angst vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland tun die Ampel-Versager so, als täten sie etwas: Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf die Messermorde von Solingen auf ein „Maßnahmenpaket“ verständigt. Messer sollen künftig auf Volksfesten verboten sein, Abschiebungen sollen – zum wievielten Mal eigentlich? – beschleunigt werden. An den wirklichen Problemen des Systemversagens wird weiterhin vorbeigeredet.
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland überbieten sich Ampel-Versager und Altparteien in panischer Hilflosigkeit mit neuer Ankündigungspolitik und hohlen Phrasen. Das Grundübel des deutschen Asyl-Irrsinns wird hingegen nicht ansatzweise an der Wurzel gepackt:
► Sofortige Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag (Zweidrittel-Mehrheit erforderlich) zur Verschärfung des Asylrechts!
► Radikale Rechtsweg-Verkürzung bei laufenden Asylverfahren. Denn: Migranten können nach geltendem Recht bis zu acht Mal gegen die Ablehnung ihres Asyl-Antrags klagen!
Stattdessen weiterhin ein Wortschwall sattsam bekannten Geschwafels: Man müsse nunmehr Abschiebungen „mit rechtlichen Regelungen“ weiter beschleunigen, betonte Kanzler Olaf Scholz (SPD), nachdem er schon vor knapp einem Jahr im „Spiegel“ getönt hatte: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!“
Jetzt aber ganz wirklich müsse „geltendes Recht durchgesetzt werden“, bläst sich der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), auf. In seinem Bundesland wird in gut drei Wochen gewählt
Worthülsen und Nebelkerzen
Gunnar Schupelius, Kolumnist des Berliner Boulevardblatte „B.Z.“ aus dem Springer-Verlag, resümiert zutreffend: „Worthülsen und Nebelkerzen sind das Einzige, was wir seit 2015 von den Politikern um die Ohren bekommen. Nie sind den Worten Taten gefolgt. Das hat einen Grund: Das deutsche Asylsystem entmachtet den Staat. Behörden und Gerichte werden von Klagewellen überschwemmt.“
Schupelius rechnet vor: Ein Asylbewerber kann bis zu acht Mal Einspruch einlegen, bis sein Gesuch endgültig abgelehnt werden darf und er ausreisepflichtig wird. Diese Möglichkeiten eröffnet der Klageweg des deutschen Asyl-Irrsinns!
► Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag ablehnt, kann der Betroffene dagegen vor dem Verwaltungsgericht (VG) klagen. Wenn das VG ablehnt, zieht der Kläger vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Wenn er dort abgelehnt wird, kann er sich als „Härtefall“ bei der Landesregierung melden. Wenn das nicht hilft, kann er einen neuen Asylantrag stellen (Folgeantrag) und es noch einmal versuchen.
► Wenn die zweite Runde fehlschlägt, kann ein Migrant auf „subsidiären Schutz“ klagen oder auf Abschiebeschutz. Dafür gibt es auf Kosten der deutschen Steuerzahler einen (oft der Asyl-Industrie nahestehenden) Anwalt. Das hatten die „Grünen“ Anfang des Jahres in der Ampel durchgeboxt.
„Über die Wahrheit wird nicht gesprochen!“
Mit der vollen Ausschöpfung des Rechtswegs lässt sich eine Abschiebung locker bis zu zweieinhalb Jahre hinauszögern. In dieser Zeit kommen die deutschen Steuerzahler für den Lebensunterhalt des Klägers auf. Auf seinem langen Rechtsweg wird ein Migrant von woken „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) begleitet, linksgrüne Helfer geben Tipps, die Bundesregierung fördert das sogar – der Deutschland-Kurier berichtete.
Man fasst sich nur noch an den Kopf: Mit Förderung durch eben jene Bundesregierung, die gefühlt hunderte Male versprochen hat, den Abschiebe-Turbo anzuwerfen, wird der Rechtsweg ausgenutzt, um den Staat auszutricksen.
Fakt ist: Migranten klagen jahrelang, ohne dass die Phrasen dreschende Politik darauf irgendeinen Einfluss hätte. Und am Ende steht nicht selten ein dauerhaftes „Härtefall“-Bleiberecht, etwa wegen „guter Integrationsleistungen“ oder aufgrund geänderter familiärer Umstände (zum Beispiel Vaterschaft).
„Das ist die Wahrheit, über die nicht gesprochen wird!“, schreibt Gunnar Schupelius über das Versagen eines Staates, der seine Bürger nur noch bevormunden, aber nicht mehr schützen kann.
Die Bundespolizei registrierte zuletzt durchschnittlich etwa 300 illegale Einreisen pro Tag. Experten gehen aufgrund einer hohen Dunkelziffer von 500 und mehr aus. Rechnet man allein mit den offiziellen Zahlen, sind seit Solingen mindestens wieder 2.400 Illegale ins Land gekommen. Unterstellt man, dass nur ein Prozent von ihnen gewalttätig ist, sind allein in den acht Tagen seit Solingen wieder 24 tickende Zeitbomben nach Deutschland eingereist!
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