Gesetzliche Krankenkassen beginnen damit, ihre Versicherten über die elektronische Patientenakte (ePA) aufzuklären, die 2025 für alle automatisch erstellt wird, die nicht rechtzeitig widersprechen. Dieser Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre der deutschen Bürger ist beispiellos: Gesundheitsminister Karl Lauterbach will sensibelste Daten auch der Pharmaindustrie zugänglich machen. Die AfD rät zum Widerspruch.
Für den MWGFD hat Juristin Cornelia Margot schon in der Vergangenheit über die Details der ePA aufgeklärt und zum Widerspruch angeleitet. Anlässlich der ersten Informationsschreiben der Krankenkassen, die inzwischen versendet wurden, hat sie kürzlich zum erneuten Widerspruch geraten: Gesundheitsdaten schützen: Der elektronischen Patientenakte lieber nochmals widersprechen
Dazu, die Möglichkeit zum Widerspruch zu nutzen, raten auch Experten bei der AfD. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt in einer Presseaussendung zur ePA mit:
„Bis Lauterbach an die Macht kam, waren unsere hochsensiblen, medizinischen Behandlungsdaten vor Zugriffen Fremder gut geschützt. Mit der Elektronischen Patientenakte wird sich dies nun ändern, da persönliche Nutzerdaten beispielsweise auch der Pharmaindustrie mitgeteilt werden können. Für mich ein Horrorszenario schlechthin.
Es ist aber auch ein Todesstoß für das Arzt-Patienten-Verhältnis, denn durch einen solch schweren Eingriff kann das Arztgeheimnis, welches bis dahin die höchste Priorität genossen hatte, nicht mehr gewahrt werden.
Die AfD-Fraktion stellt sich diesem weiteren Schritt hin zu einem gläsernen Menschen entschieden entgegen. Unsere Fraktion befürwortet die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Krankenversicherungskarte. Ich appelliere deshalb, diese elektronische Patientenakte abzulehnen, denn unsere hochsensiblen Daten gehören nicht in fremde Hände.“
