Der Thüringer Verfassungsschutz unter Leitung des linken Ideologen Stephan Kramer kann ab jetzt praktisch schalten und walten, wie er will. Alle bisherigen Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums sind aus dem Landtag ausgeschieden. Eine Neuwahl ist aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse derzeit politisch nicht möglich.
Im Ergebnis bedeutet das: Die Verfassung des Landes wird verletzt, weil das zwingend vorgeschriebene Kontrollgremium handlungsunfähig ist. Eine Neuwahl der Mitglieder würde eine Zweidrittelmehrheit im Erfurter Landtag erfordern. Diese Mehrheit wäre nur durch eine Zusammenarbeit von CDU, Linken, SPD und BSW mit der AfD möglich.
Eine solche Kooperation mit der frei gewählten stärksten demokratischen Kraft im Freistaat wird vom Kartell der System-Parteien bislang aber geschlossen abgelehnt. Damit droht in Thüringen die Gefahr einer hemmungslosen Überwachung der Bürger durch die Schlapphüte des Etablierten-Schützers Stephan Kramer – ohne irgendeine parlamentarische Kontrolle!
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