Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einer Reaktion auf den diplomatischen Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz Zweifel an der Gesprächsbereitschaft des Westens angemeldet. „Der Westen will nicht ehrlich verhandeln“, sagte Lawrow nach einem Treffen mit arabischen Außenministern des Golfkooperationsrats in Riad.
Der Moskauer Chefdiplomat wirft den westlichen Staatschefs vor, sich weiter an die für Moskau unannehmbare Initiative des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu „klammern“, die einen Abzug russischer Truppen und damit eine militärische Niederlage Russlands verlange.
Kremlsprecher Dmitri Peskow vermisst ebenfalls „greifbare Konturen“ für eine „friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine“. Bislang höre man nichts dazu „aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert“, sagt Peskow in Anspielung auf die Rolle der USA.
Während Beobachter durchaus einen Zusammenhang der jüngsten Gesprächssignale mit der Lage in den USA vor den Präsidentenwahlen sehen, bedient CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter weiter die bekannten Propagandaklischees: Scholz gehe „russischer Desinformation und Propaganda auf den Leim“. Es sei falsch, dass der Kanzler auch Russland bei einer nächsten Ukraine-Friedenskonferenz dabeihaben wolle.
Der russische Außenminister sendet in seiner Reaktion auf die Aussagen des Bundeskanzlers hingegen auch Kompromisssignale. In der deutschen Presse gebe es Andeutungen darüber, dass eine Lösung die russischen Eroberungen berücksichtigen müsse.
Russland gehe es aber nicht um Territorien, präzisiert Lawrow: „Wir haben niemals fremden Boden gewollt, wir wollten nur, dass man den Menschen, die Teil der russischen Welt, der russischen Kultur, russischen Sprache, Geschichte, Religion sind, human begegnet, wie dies das internationale Recht, viele Menschenrechts- und Minderheitskonventionen und vor allem die Satzung der Vereinten Nationen fordert.“
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